GR Präsident verspricht Rückzahlung aller Schulden

Griechenlands Präsident verspricht Rückzahlung aller Schulden: „Wir zahlen unsere Schulden bis zum letzten Euro zurück". Pavlopoulos schließt Grexit aus / Kritik an Sparmaßnahmen

 

Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen EU-Partnern verspricht Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos eine Rückzahlung aller Kredite. „Wir zahlen unsere Schulden bis zum letzten Euro zurück", sagte Pavlopoulos SPIEGEL ONLINE bei einem Gespräch in Athen. "Wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt beibehalten und langsam unsere Schulden reduzieren.“

Deutliche Kritik übte er an den bisherigen Sparprogrammen. „Ein Teil der uns auferlegten Maßnahmen ist nicht durch EU-Recht gedeckt“, sagte Pavlopoulos. Man verlange lediglich, genauso behandelt zu werden wie andere Länder. “Wir wollen ein gleichberechtigtes Mitglied Europas sein.”

Als problematisch sieht der Jurist unter anderem Kritik der internationalen Geldgeber am griechischen Mindestlohn und anderen Arbeitnehmerrechten. Auch in Deutschland gebe es schließlich ein Existenzminimum. “Wir verlangen nur, was das Bundesverfassungsgericht auch als ein etabliertes soziales Recht der Deutschen sieht.“ Teile der Sparprogramme seien zudem “überhaupt nicht wachstumsfreundlich gewesen, sondern haben die griechische Wirtschaft auf Rezessionskurs gebracht”.

Der Politiker der konservativen Nea Dimokratia schließt einen Grexit kategorisch aus. „Griechenland hat in den Siebzigern sehr gekämpft, um Teil von Europa zu werden“, sagte Pavlopoulos. Für ihn sei „ein Griechenland außerhalb Europas unvorstellbar“. Das gelte auch für einen Grexit, also das mögliche Ausscheiden aus der Eurozone. „Ein Grexit kommt mir nicht einmal in den Sinn.“

Zu einem neuen Hilfsprogramm sagte Pavlopoulos, die Verhandlungen mit den Euro-Partnern befänden sich „auf der Zielgeraden“. Das sehen viele EU-Politiker völlig anders, auch das jüngste Euro-Finanzministertreffen blieb ohne jedes greifbare Ergebnis. Pavlopoulos vermutet hinter den Problemen eine Verschiebung der Machtverhältnisse. „Meiner Ansicht nach fällen zunehmend Technokraten anstelle von Politikern die Entscheidungen.”

Die Aufnahme von Griechenland in die EU hätten Politiker wie der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Frankreichs Präsident Valéry Giscard d’Estaing noch gegen Bedenken der EU-Kommission durchgesetzt, argumentiert Pavlopoulos. Beim Euro-Beitritt sei es später ähnlich gewesen. „Ich glaube, in bestimmten Fragen sollte Europa politische Entscheidungen fällen und die Technokraten übergehen, wenn deren Sicht den großen, langfristigen Zielen der EU widerspricht.“

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