Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine weitere Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee genehmigt. Dabei handelt es sich um 58 Schützenpanzer, die ursprünglich aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen, berichet die "Welt am Sonntag". Die Panzerkampfwagen "PbV-501" sind mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüstet und gehörten zur Standardausrüstung der Armeen des Warschauer Paktes.
Die Schützenpanzer waren mit der Wiedervereinigung in den Besitz der Bundeswehr gelangt und von dieser Ende der 90er-Jahre zunächst an die schwedische Armee abgegeben worden. Diese verkaufte sie später an eine tschechische Firma weiter, die nun ihrerseits den Verkauf an die ukrainische Armee anstrebt. Dafür war jedoch eine deutsche Genehmigung erforderlich. Diese ist jetzt erfolgt, dies bestätigte der "Welt am Sonntag" ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Politisch brisant ist laut Zeitung, dass diese Genehmigung zuvor einmal von der Bundesregierung abgelehnt wurde. Die tschechische Firma hatte laut der "Welt am Sonntag" bereits 2019 die gleichen Schützenpanzer an die ukrainische Armee verkaufen wollen. Auch damals wurde ein formeller Antrag an die Bundesregierung gestellt. Wegen der so genannten "Endverbleibsklausel" dürfen Waffen, die ursprünglich von der Bundeswehr stammen, nur mit einer Einwilligung der Bundesregierung an Dritte abgegeben werden. 2019 wurde dies jedoch noch abgelehnt.
Damals hatte sich die Regierung unter Angela Merkel (CDU) auf die Linie festgelegt, keine Waffen in die Ukraine zu liefern, um den Dialog mit Russland nicht zu gefährden. Dies gilt seit der von Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen "Zeitenwende" nicht mehr. Die Lieferung von Artillerie und Panzern lehnte die Bundesregierung bisher jedoch weiter ab. Die Schützenpanzer stellen eine neue Qualität dar - auch wenn sie als Gefechtsfahrzeug der Infanterie keine klassischen Kampfpanzer sind. Der Kurswechsel kam nun unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zustande und auf Druck westlicher Verbündeter. Am Mittwoch sprach Lambrecht mit dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Pentagon. Noch von Washington aus telefonierte sie ebenfalls mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow.
Am Donnerstagabend ließ sich Lambrecht dann aus den USA in die Talkshow "Maybrit Illner" zuschalten und berichtete dort über ihr Gespräch mit Resnikow: "Die Entscheidung, die ich ihm da mitteilen konnte, da geht es um eine Endverbleibsabgabe, die hat ihn sehr erfreut." Nur eine Stunde zuvor, war Prag von Lambrechts Ministerium informiert worden, dass die Bundesregierung diesmal der Abgabe der Schützenpanzer an die Ukraine zustimmen werden. Die Lieferung an die Ukraine wird nicht sofort erfolgen, weil die Schützenpanzer zuvor noch instandgesetzt werden müssen. Dies wird einige Wochen dauern, schreibt die "Welt am Sonntag".
Foto: Verteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur
