Der Thüringer Beamtenbund (tbb beamtenbund) und „tarifunion thüringen“ fordern in einem offenen Brief alle "MitarbeiterInnen" des öffentlichen Dienstes im Freistaat dazu auf, sich deutlich von den Positionen der AfD zu distanzieren. Diese Form von politischer Einflussnahme ist bisher einmalig in Deutschland.
„tbb beamtenbund“ und „tarifunion thüringen“ fordern in einem offenen Brief alle MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes im Freistaat dazu auf, sich deutlich von den Positionen der AfD zu distanzieren. Äußerungen Björn Höckes seien nicht mit den Grundwerten vereinbar. Eine solche Form von Meinungsdiktatur ist bisher einmalig in Deutschland.
Der „tbb“ und die „tarifunion thüringen“ sind der Dachverband für folgende Mitgliedsgewerkschaften und -verbände des öffentlichen Dienstes in Thüringen:
- Landesverband der Ärzte und Zahnärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes
- Bund Deutscher Forstleute
- Bund Deutscher Rechtspfleger
- Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
- Bundespolizeigewerkschaft in der DPolG
- Berufsschullehrerverband
- Thüringer Seniorenverband
- Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands
- Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft
- Gewerkschaft Mess- und Eichwesen Thüringen
- Christliche Erziehergemeinschaft
- Deutsche Justiz-Gewerkschaft
- Deutsche Polizeigewerkschaft
- Deutsche Steuer-Gewerkschaft
- Deutscher Amtsanwaltsverein
- Deutscher Berufsverband für soziale Arbeit
- Deutscher Gerichtsvollzieherbund
- Kommunikationsgewerkschaft
- Gewerkschaft der Sozialversicherung
- Gewerkschaft der Sozialverwaltung
- Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
- Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst
- Landesverband der beamteten Tierärzte
- Vereinigung der Prüfbeamten am Thüringer Rechnungshof
- thüringer lehrerverband
- Thüringer Philologenverband
- Thüringer Verband der Lehrer
- Verband der Arbeitnehmer der Bundeswehr
- Verband der Beamten der Bundeswehr
- Gewerkschaft Arbeit und Soziales
- Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden
- Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten
- Verband der Verwaltungsbeamten des höheren Dienstes Thüringen
- Verband der Lebensmittelchemiker im öffentlichen Dienst Thüringen
- Verband der Schulaufsicht des Landes Thüringen
AfD: Anschlag auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Die Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke und Stefan Möller reagieren auf den offenen Brief des Beamtenbundes:
Der Thüringer Landesverband der Alternative für Deutschland ist erschrocken über den Einschüchterungsversuch des Landeshauptvorstands des Thüringer Beamtenbunds. Die von ihm veranlasste öffentliche Aufforderung an alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und darüber hinaus an alle Bürger ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht vieler Mitglieder der AfD, die auch öffentlich Bedienstete oder Beamte sind.
Ein solcher politischer Einflussnahmeversuch läuft auch dem beamtenrechtlichen Mäßigungsgebot zuwider. Dieser Anschlag auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Diffamierung einer demokratischen politischen Kraft passt nicht in einen demokratischen Rechtsstaat, sondern gehört zu den Herrschaftsinstrumenten eines totalitären Gesinnungsstaats.
Viele Thüringer werden sich an die sozialen Ächtung von Regimegegnern in der Endphase der DDR noch allzu gut erinnern. Zudem hat es der Landeshauptvorstand des Thüringer Beamtenbundes nicht einmal vermocht, konkrete Vorwürfe zu erheben, sondern schreibt ausschließlich von „Äußerungen“, die an keiner Stelle belegt werden.
Die AfD im Allgemeinen und die Vertreter des Thüringer Landesverbandes insbesondere haben sich stets für die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingesetzt und werden dies auch weiterhin allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz tun. Es gibt nahezu keine einzige politische Forderung der AfD, die nicht in irgendeiner Weise von Politikern anderer demokratischer Parteien ebenso erhoben wurde. Die Einzigartigkeit der AfD ist es, z.B. im Bereich der Asylpolitik aus vielen Einzelforderungen ein schlüssiges Gesamtkonzept entwickelt zu haben.
Wir fordern alle Bürger dieses Landes dazu auf, derartigen Einschüchterungsversuchen nach DDR-Manier zu widerstehen und für die Zukunft unseres Landes mutig die Stimme zu erheben. Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen und Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag
