SPD HB: Grundrecht auf Eigentum nicht mehr wert als das Grundrecht auf Asyl

Bremen erlaubt wegen der Flüchtlingskrise die Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien. SPD-Fraktionschef: Das Grundrecht auf Eigentum ist nicht mehr wert als das Grundrecht auf Asyl. - Gesetzestext ist nicht auf Gewerbeimmobilien beschränkt - auch Wohnungen könnten von der Maßnahme betroffen sein.

 

Wie zuvor in Hamburg wurde jetzt auch in Bremen von SPD, Grünen und Linken ein Gesetz durchgepeitscht, das erstmals die Beschlagnahmung von Immobilien erlaubt. Das Gesetz gilt für ungenutzte Gebäude und Grundstücke ab 300 Quadratmetern, die Besitzer erhalten eine Entschädigung.

Wie auch in Hamburg ist die Maßnahme laut Gesetzestext nicht auf Gewerbeimmobilien beschränkt. Regierungspolitiker in beiden Ländern haben allerdings betont, dass gewerbliche Immobilien im Fokus stehen. Das Gesetz ist bis März 2017 befristet.  

Der SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Björn Tschöpe, betonte, das Parlament habe die Verantwortung alles zu tun, um die Notlage der Flüchtlinge zu verbessern. Er sehe keine Alternative dazu. Das Grundrecht auf Eigentum sei nicht mehr wert als das Grundrecht auf Asyl.

Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Gesetze in Hamburg und Bremen. "Wir halten es für richtig, dass als letztes Mittel eine Beschlagnahmung möglich ist".

Dass die Gesetze nicht ausdrücklich auf Gewerbeimmobilien beschränkt sind, hält der Mieterbund für richtig. Es sei unverständlich, wenn Wohnungen lange leer stünden während dringend Platz für Flüchtlinge gesucht werde. Vermieter sollten sich freuen, wenn sie für ihren Wohnraum gutes Geld bekämen.

 

Wer nicht dafür ist, kann auswandern

Am Mittwoch, 14.10.2015, fand um 20 Uhr im Bürgerhaus der nordhessischen Gemeinde Lohfelden (ca. 16.000 Einwohner) ein Informationsabend bzgl. der aktuell erfolgenden Belegung von vorerst ca. 400 Asylanten aus Schwarzenborn statt.

Nachdem einige Besorgte Bürger Kritik äußerten, sagte der Bürgermeister wörtllich:

"Wem das nicht passt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen Wir sind ein freies Land".

Die versammelten Bürgen buhten den Bürgermeister aus:

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