Spiegel Online Kolumnist Jakob Augstein: "Es ist paradox: Wer Demokratie will, darf die Menschen nicht direkt befragen. - Sollen die Menschen an den politischen Entscheidungen mehr beteiligt werden? Bloß nicht."
Via Propagandaschau
Zumindest nimmt er kein Blatt vor den Mund, was seine Verachtung für das Volk anbetrifft. Was Jakob Augstein in seiner aktuellen Kolumne auf Spiegel Online offenbart, spiegelt die elitäre Sicht einer Herrschaftsklasse, die den “Pöbel”zutiefst verachtet, ihn seit Jahrhunderten unmündig und von der Macht fernhält, um sich selbst Pfründe und Vormachtstellung zu sichern.
Jakob Augstein: Im Zweifel reaktionär
Einen “Notstand der politischen Legitimation” hat Augstein mittlerweile auch erkannt. Nicht etwa, weil das Volk nichts zu entscheiden hat – etwa in der Migrationsfrage, den Kriegseinsätzen, TTIP oder der Regulierung des Sozialstaats (allesamt Themenbereiche in denen die Eliten gegen das Volk regieren) -, sondern weil es sich nicht mehr so zahlreich zugunsten der herrschenden Eliten an der Wahlurne selbst entmündigen will, wie das in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war.
Sollen die Menschen an den politischen Entscheidungen mehr beteiligt werden? Bloß nicht. - Jakob Augstein
Offenherziger kann man seine verfassungsfeindliche Gesinnung nicht kundtun. Dass Augstein dabei nicht einmal das geringste Schamgefühl verspürt, verwundert auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick offenbaren sich Abgehobenheit und unverhohlene Verachtung der Eliten für jene Bürger der unteren Schichten, die man von Geburt an zur Unmündigkeit konditioniert, weil man fürchtet, sie könnten in direktdemokratischen Entscheidungen die Verhältnisse zu ihren Gunsten verändern.
Augstein rechtfertigt seine so elitäre wie reaktionäre “Demokratie”-Anschauung – offensichtlich motiviert durch das jüngste Votum der Niederländer gegen die EU-Assoziierung der Ukraine – mit Beispielen der jüngsten Vergangenheit, in denen die Bürger nicht so abgestimmt haben, wie sich der Schmock mit dem goldenen Löffel das gerne gewünscht hätte. Zu diesen Beispielen gehört eben jenes “NEE” der Holländer Richtung Ukraine und Brüssel, das Votum der Schweizer gegen den Bau von Minaretten oder auch die mehrheitliche Ablehnung von Gemeinschaftsschulen durch die Hamburger Bürger.
Das jüngste Votum der Schweizer gegen die verschärfte “Ausschaffung” kriminell gewordener Ausländer unterschlägt Augstein kurzerhand und die von ihm benannten Beispiele sind alles andere als geeignet, die direkte Demokratie zu diskreditieren. Mehr noch: kein Wort dazu, dass man das ukrainische Fiasko hätte verhindern können, wenn man die EU-Bürger und die Ukrainer vorhergefragt hätte, ob sie die von den Eliten vorangetriebene Annäherung überhaupt wollen.
Es kann nicht nur kein Zweifel bestehen, dass die Mehrheit der EU-Bürger diese geplante Erweiterung nach Osten zunächst abgelehnt hätte, ein Referendum darüber hätte auch einen öffentlichen Diskurs befördert, der die wirtschaftlichen und geopolitischen Fallstricke, die letztlich zum Krieg führten, rechtzeitig offenbart hätte.
Insbesondere in der Ukraine selbst hätte ein offener Diskurs vor einem Referendum über eine EU-Annäherung den Bürgern die Augen dafür öffnen können, welche wirtschaftlichen Tücken und Gräben in der Anpassung an westeuropäische Wirtschaftsstandards verborgen sind. Das Fiasko der Ukraine ist also ganz offensichtlich ein Produkt gerade eben jener elitären Politik über den Willen und die Vernunft der Bürger hinweg, der Augstein hier das Wort redet.
