Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt übt scharfe Kritik an dem von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer initiierten Manifest gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. "Ein Appell für Friedensverhandlungen mit einem sofortigen Ende aller militärischer Unterstützung für die Ukraine ist nicht nur naiv, sondern auch unehrlich", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der Vorschlag sei keineswegs eine Absage an weitere Gewalt, die Initiatorinnen befürworteten vielmehr damit, dass Putin und seine Leute weiterhin unschuldige Ukrainer überfallen, einsperren, vergewaltigen und verschleppen ließen.

Wagenknecht und Schwarzer hatten in einem "Manifest für Frieden" das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Sie warnen darin vor einer Eskalation, die zu einem Atomkrieg führen könne. Göring-Eckardt warnte nun ihrerseits davor, Putins Strategie nachzugeben: "Putins ganzes Handeln beruht auf der Angst anderer. Sie ist seine stärkste Kriegswaffe, mit der uns erpressen will." Die internationale Gemeinschaft dürfe niemals einem Erpresser nachgeben: "Sie würde nicht nur ihre eigenen Werte verraten und die Ansprüche des Völkerrechts aufgeben, sondern geradezu die Wahrscheinlichkeit von noch mehr weltweitem Unrecht erhöhen", so die Grünen-Politikerin. Frieden und Freiheit könne es nur auf Augenhöhe geben, argumentierte Göring-Eckardt. Militärische Unterstützung heute sei die notwendige Vorbereitung für spätere Friedensgespräche. Zunächst aber müsse Putin seinen Angriffskrieg beenden.

Foto: Katrin Göring-Eckardt, über dts Nachrichtenagentur