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Erster Rundfunkrat für radikale Absenkung der GEZ

Erster Rundfunkrat für radikale Absenkung der Rundfunkgebühr / Helmut Markwort: 12 Euro reichen für gutes Programm // Auch CSU-Müller verlangt „Ende der Gebührenspirale“ und „schlanke Gebühren“

Nach Bekanntwerden einer INSA-Umfrage für BILD, wonach die große Mehrheit der Deutschen die Rundfunkgebühr für ARD, ZDF und die Dritten Programme für zu hoch erachtet, werden in der Politik die Rufe nach Konsequenzen lauter. Das berichtet BILD (Donnerstag).

Helmut Markwort (FDP), Mitglied des Rundfunkrats beim Bayerischen Rundfunk, sagte gegenüber BILD: „Die Umfrage zeigt, dass die Leute über die Skandale und die politische Einseitigkeit empört sind.“ Der Ex-„Focus“-Chefredakteur zeigte sich überzeugt: „Wir müssen die Vielfach-Strukturen bei Technik und Verwaltung der Sender abschaffen, dann reichen 12 Euro Rundfunkgebühr für gutes Programm.“

Auch Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, sieht ARD und ZDF nach der Umfrage in einer „tiefen Vertrauenskrise, die schnell zur Existenzkrise werden kann“. Dagegen helfen aus seiner Sicht nur „schlanke Strukturen“, das „Ende der Gebührenspirale“ und „Transparenz“ sowie „schlanke Strukturen“. Die Öffentlich-Rechtlichen müssten jetzt „bei sich selbst beweisen, was sie zu Recht von der Politik einfordern“.

Die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Gitta Connemann, sprach sich gegenüber BILD ebenfalls für „effizientere“ Strukturen bei ARD und ZDF aus. Connemann zeigte sich überzeugt: „Ohne echte und radikale Reformen verliert der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter an Akzeptanz“.

Der CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte BILD: „Die Rundfunkgebühren dürfen nicht weiter steigen, im Gegenteil: auch bei ARD und ZDF ist Sparsamkeit angesagt.“ Grundsätzlich gelte: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinem Auftrag gerecht werden, das heißt: informieren statt umerziehen. Der Fokus muss auf Nachrichten liegen und nicht auf woker Sprachgängelung, wie neulich bei der Debatte um die Verwendung des Wortes Mutter.“

INSA hatte für BILD ermittelt, dass eine große Mehrheit der Deutschen schätzt die Rundfunkgebühr für ARD, ZDF und die Dritten Programme (aktuell 18,36 Euro im Monat) als zu hoch ein. Dies ergab eine repräsentative Umfrage (Dienstag) des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von BILD.

Demnach würden 35 Prozent der Befragten am liebsten gar keine Gebühren mehr zahlen, auch wenn sie ARD und ZDF dann nicht mehr empfangen dürften. 13 Prozent der Befragten würden bis zu 4,99 Euro abgeben, während 16 Prozent 9,99 Euro für akzeptabel hielten. Zehn Prozent wären höchstens bereit, 14,99 Euro zahlen, sechs Prozent bis zu 18,35 Euro. Sieben Prozent sind bereit, den aktuellen Betrag von 18,36 Euro auch weiterhin beizusteuern. Nur fünf Prozent der Deutschen wären gewillt, mehr als jetzt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bezahlen.

 

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