Auch ohne abgeschlossenes Rückbau-Genehmigungsverfahren: Grüne Landesministerien lassen abgeschaltete Atomkraftwerke endgültig unbrauchbar machen.
In zwei Ländern mit grün-geführten Landesumweltministerien wurden bereits abgeschaltete Atomkraftwerke derart beschädigt, dass eine Wiederinbetriebnahme, wie sie aktuell etwa von FDP-Politikern gefordert wird, unmöglich ist. In den seit Jahresbeginn 2022 vom Netz genommenen Kernkraftwerken Grohnde (Niedersachsen) und Brokdorf (Schleswig-Holstein) ist die so genannte Primärkreis-Dekontamination „bereits abgeschlossen”, wie das Bundesumweltministerium (BMU) auf Anfrage von „Achtung, Reichelt!“ mitteilte.
Ein Sprecher des Landesumweltministeriums Niedersachen bestätigte, durch das Verfahren sei „das Rohrsystem des AKW planmäßig zerstört” worden. Eigentlich wird das Kraftwerk erst dann zurückgebaut, wenn ein entsprechendes Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Dieses zieht sich über Jahre und ist in diesen Fällen aber noch nicht abgeschlossen.
Bei der Primärkreis-Dekontamination werden verschiedene Komponenten der Anlage mithilfe von hochaggressiver Säure von radioaktiven Nukliden gereinigt und somit „stark und auf Dauer” geschädigt, heißt es aus dem Bundesumweltministerium. Nach Durchführung dieses Verfahrens sei „ein Betrieb auch aus sicherheitstechnischer Sicht somit nicht mehr möglich.” Ein anderes Vorgehen sei gar rechtswidrig, so das Ministerium.
Bei den drei drei deutschen Atomkraftwerken, die am Samstag vom Netz genommen werden, ist exakt derselbe Vorgang geplant: Dort sollen laut BMU „Maßnahmen zur Anpassung an den dauerhaften Nichtleistungsbetrieb und in Vorbereitung auf die Stilllegung durchgeführt” werden, also v.a. die beschriebene Primärkreisdekontamination.
Bei den zwei Kraftwerken Emsland und Isar 2, die am Samstag vom Netz gehen, ist die Rückbau-Genehmigung noch nicht erteilt, das Genehmigungsverfahren sei lediglich „weit fortgeschritten”, heißt es aus dem BMU.
