"370 Millionen Euro Entwicklungshilfe für die Taliban" - Gegen diesen Reichelt-Tweet geht das von Svenja Schulze geleitete Bundesentwicklungshilfe-Ministerium vor, will Unterlassung. Der Ex-Bild-Chef wehrt sich mit einer einer "negative Feststellungsklage" gegen die Bundesrepublik.
Zwischen dem früheren «Bild»-Chefredaktor Julian Reichelt und der Bundesrepublik Deutschland hat eine juristische Auseinandersetzung begonnen. Auf eine Unterlassungsaufforderung des deutschen Staates hin wegen eines Tweets hat Reichelt jetzt vor dem Landgericht Hamburg eine "negative Feststellungsklage" gegen die Bundesrepublik eingereicht. Damit soll gerichtlich festgestellt werden, dass die Bundesrepublik kein Recht hatte, Reichelt zu einer Unterlassung aufzufordern.
Ende August hatte die durch die deutsche Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze vertretene Bundesrepublik Reichelt aufgefordert, die Behauptung zu unterlassen, Deutschland habe in den vergangenen zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban in Afghanistan überwiesen. Reichelt hatte dies in einem Beitrag auf der Plattform X behauptet.
Das durch die Berliner Kanzlei Schertz Bergmann vertretene Ministerium sieht Reichelts Äusserung als nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt an. Es flössen keine Gelder an die radikalislamischen Taliban. Die notleidende afghanische Bevölkerung werde ausschliesslich regierungsfern über die Weltbank, Uno-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Ob das Geld über dunkle Kanäle, Korruption oder sonstige Wege am Ende nicht doch an die Taliban fließt, weiß wohl keiner so genau.
Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?! https://t.co/qnQdU0Re9y pic.twitter.com/1AzW46ZMcu
— Julian Reichelt (@jreichelt) August 25, 2023
