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Reiner Fuellmich verhaftet

Rechtsanwalt Reiner Fuellmich - prominenter Kritiker der Corona-Maßnahmen - wurde offenbar am Freitag, 13.10. in Frankfurt verhaftet. Das teilt seine Rechtsanwältin mit. Hintergründe noch offen.

 

Rechtsanwalt Reiner Füllmich, Ex-Initiator des "Corona-Ausschuss" und prominenter Kritiker der Corona-Maßnahmen wurde offenbar am Freitag am Frankfurter Flughafen verhaftet. Die Hintergründe sind noch unklar. Das geht aus einer Mail hervor, die seine Verteidigerin an MMnews geschickt hat. Die Mail konnte nicht verifiziert werden, klingt aber plausibel. Demnach ist Reiner Füllmich seit Freitag in Haft.

Rechtsanwältin Dagmar Schoen will heute ab 20:00 Uhr bei https://bittel.tv/ über den Sachverhalt aufklären. Schoen: "Rechtsanwältin Katja Woermer und ich sind als seine Verteidigerinnen mandatiert. Ich bin die Ansprechperson für diesen Fall."

Es gab schon früher Ärger mit der Justiz

Der Göttinger Rechtsanwalt und Ex-Bundesvorsitzende der „Querdenker“-Partei „dieBasis“, Reiner Fuellmich, hat sich erneut eine Verurteilung eingehandelt. Das Landgericht Göttingen verurteilte den 65-Jährigen am Montag wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 100 Euro (insgesamt 5000 Euro). Der Anwalt habe bei zwei Veröffentlichungen im Internet die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, urteilte das Gericht.

Damit wurde Fuellmichs Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Göttingen größtenteils verworfen. Das Amtsgericht hatte ihn im Februar 2021 wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt. In der Berufungsverhandlung wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft eines der drei Verfahren vorläufig eingestellt, sodass das Landgericht noch über die zwei übrigen Fälle zu entscheiden hatte.Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Fuellmich in zwei Internet-Veröffentlichungen mehrere Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt der Rechtsbeugung bezichtigt hatte.

Der Anwalt habe dabei zudem die von ihm gestellten Strafanzeigen gegen die Richter unter voller Namensnennung veröffentlicht, sodass diese für jedermann einsehbar gewesen seien. Damit habe er massiv in deren Persönlichkeitsrechte eingegriffen und die namentlich genannten Richter an den Pranger gestellt, sagte der Vorsitzende Richter David Küttler.

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