Die Werteunion von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wandelt sich von einem eingetragenen Verein in eine Partei. Die Gründungsversammlung mit ungefähr vierzig Teilnehmern soll auf einem Ausflugsschiff bei Bonn stattfinden, meldeten am Samstag verschiedene Medien. Vorsitzender der neuen Partei soll dem Vernehmen nach Maaßen werden. Mit dem Gründungsort Bonn wolle die Partei ausdrücklich an die Traditionen der Bonner Republik anknüpfen, hieß es im Vorfeld.

Das Portal "Nius", dem eine gewisse Nähe zur Werteunion nachgesagt wird, zitierte aus dem elfseitigen Gründungsprogramm der Partei: "Die Werteunion ist eine freiheitlich-konservative Partei. Sie setzt sich für ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland ein, das von der Menschenwürde und der Freiheit seiner Bürger ausgeht." Weiter heißt es: "Der Mensch wird als Wesen verstanden, das zu Einsicht, moralischer Verantwortung und sozialem Handeln in Gemeinschaft fähig ist. Der Staat hat nach innen die Aufgabe, die Freiheit seiner Bürger in der Gesellschaft zu ermöglichen und zu bewahren. Die Bürger sollen selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Nach außen hat der Staat die Selbstbestimmung und Freiheitlichkeit der Gesellschaft zu schützen und ein friedvolles Miteinander in Staatengemeinschaft zu fördern."

Die Werteunion bezieht sich in ihrem Gründungsprogramm ausdrücklich auf die Unionsparteien CDU und CSU, in deren Nachfolge man sich sieht. Wörtlich heißt über das Selbstverständnis, man nehme in Anspruch, "die ideelle und programmatische Nachfolgerin der klassischen Unionsparteien zu sein und die Werte, die Deutschland stark gemacht haben, zu vertreten. Wir stehen zu unserer Heimat und ihren Traditionen. Dabei geht es nicht um ein reaktionäres Zurückfallen in eine verlorene Vergangenheit, sondern darum, dass wir mit christlichen und freiheitlichen Werten als unsere Werkzeuge die Probleme von heute und von morgen lösen."

Bei den konkreten Programmpunkten will sich die Werteunion für eine Amtszeitbegrenzung von Kanzlern und Ministerpräsidenten einsetzen: "Wir wollen, dass Menschen mit Berufserfahrung Verantwortung übernehmen und nicht reine Berufspolitiker. Qualität und nicht Quoten sollen über die Besetzung von Positionen entscheiden." Weiter heißt es im Gründungstext: "Die Werteunion setzt sich für eine Stärkung der freiheitlichen Demokratie und für ein Zurückdrängen des `Wokismus` und anderer Ideologien ein, die die freiheitliche Gesellschaft und ihren Zusammenhalt beschädigen. Ein Zwang oder Druck zur Anwendung von Gendersprache und Genderideologie haben in staatlichen Einrichtungen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in (Hoch-)Schulen nichts zu suchen."

Und zum öffentliche-rechtlichem Rundfunk selbst heißt es: "Die Werteunion bezweifelt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen verkrusteten Strukturen im angestrebten Sinne reformierbar ist. Er muss jedenfalls in der bestehenden Form abgeschafft und im Rahmen der Grundversorgung mit deutlich niedrigeren Gebühren neu aufgesetzt werden." Zur Familienpolitik schreibt die neue Partei: "Die Familie ist die Keimzelle und der Kern unserer Gesellschaft. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates, aber auch Alleinerziehende müssen angemessene Unterstützung erhalten. Wir brauchen eine erkennbare Willkommenskultur für Kinder. Kinder müssen vor allem in Kitas und Schulen vor Frühsexualisierung und Genderideologie geschützt werden."

Zur Migrationspolitik heißt es: "Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist gerade für uns Deutsche eine wichtige gesellschaftliche und völkerrechtliche Errungenschaft. Es muss aber auch vor der unberechtigten massenhaften Inanspruchnahme und Gewährung geschützt werden, die zur Destabilisierung der Demokratie und zu enormen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden führte und führt." Und auch mit der Klimapolitik setzt sich die Werteunion auseinander: "Das Ziel der `Klimaneutralität` bis 2050, das sich die EU im Rahmen des `Green Deal` gesetzt hat, ist aus ökonomischer Sicht aufgrund der damit verbundenen gewaltigen Kosten völlig unverhältnismäßig und auch aus ökologischer Sicht zweifelhaft. Eine weitere Reduzierung des Kohlendioxidanteils durch Deutschland wird keine messbaren Auswirkungen auf den Klimawandel haben, aber zur Zerstörung oder Abwanderung unserer Industrien und zur Verarmung von Teilen der deutschen Bevölkerung führen."

Grundsätzlich müsse der Grundsatz gelten, "dass der Staat für den Menschen da ist - und nicht der Mensch für den Staat." Der bisherige Verein Werteunion hat nach eigenen Angaben derzeit rund 10.000 Mitglieder bzw. Antragsteller. Wie viele davon auch in die Partei eintreten, ist noch völlig offen. In Umfragen wird die Werteunion derzeit meistens noch nicht ausgewiesen.

Foto: Werte-Union (Archiv), über dts Nachrichtenagentur