Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, unterstützt die Forderung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, nach mehr Video-Überwachung und den verstärkten Einsatz von Technologien wie künstlicher Intelligenz, um Messergewalt zu bekämpfen. "Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft weist zu Recht auf den verstärkten Einsatz technischer Mittel zur Verbrechensbekämpfung hin", sagte Hartmann der "Welt" (Samstagausgabe).
Schwerste Straftaten könnten durch den Einsatz künstlicher Intelligenz und den Abgleich biometrischer Daten mit öffentlich verfügbaren Daten aus dem Internet wesentlich verbessert und Ermittlungen erleichtert werden. Kopelke hatte zuvor vor einem "Messer-Problem" hierzulande gewarnt. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte, der Staat müsse die Messer-Kriminalität in den Griff bekommen. Die Union fordere deshalb unter anderem, Körperverletzungen mittels eines Messers künftig als Verbrechen zu ahnden.
Dazu will die Union die Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines Messers aus Paragraf 224 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs herauslösen und in einem neuen Absatz zum Verbrechen hochstufen. Die Gerichte hätten nach einer Reform "mehr Handlungsspielraum", sagte Lindholz. Konstantin Kuhle, Vizevorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: Bevor neue Kompetenzen gefordert würden, sollten "bestehenden Befugnisse angewandt werden oder es sollte zu einer zügigen Umsetzung der politischen Einigung nach dem Terroranschlag in Solingen kommen".
Kuhle bezieht sich auf Forderungen der zerbrochenen Ampel-Koalition, die im sogenannten Sicherheitspaket nach dem Attentat von Solingen enthalten waren und an der Ablehnung der CDU im Bundesrat scheiterten. Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess sagte: "Wer die explodierende Gewalt- und Messer-Kriminalität effektiv bekämpfen will, muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass dieser Anstieg primär auf eine völlig verfehlte Migrationspolitik zurückzuführen und diese deshalb unverzüglich zu korrigieren ist." Der sicherheitspolitische Sprecher des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Klaus Ernst, sagte, "der richtige Ansatz" zur Vermeidung von Messer-Kriminalität sei "die Erhöhung der Polizeipräsenz bei gleichzeitigem Einsatz zielgruppenbezogener mobiler Kontroll- und Überwachungseinheiten".
Die von der Ampel im Waffenrecht verankerten Messer-Verbotszonen sehe das BSW jedoch "kritisch". Sie seien nicht "zielsicher", schwer umsetzbar - und zudem griffen verdachtsunabhängige Kontrollen, so Ernst, "massiv in die Freiheitsrechte der großen Masse rechtstreuer Bürger ein - während potenzielle Täter diese Zonen kennen und umgehen. Keines der erlebten, tragischen Messer-Attentate wäre durch derartige Maßnahmen verhindert worden." Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik der Linke-Gruppe im Bundestag, sprach von einem "erwartbaren Lamento des GdP-Bundesvorsitzenden".
Es bediene "die üblichen Emotionsschalter: Das Mitführen von Messern ist bereits vielfach komplett verboten. Weil solche Verbotsgesetze aber vor allem Arbeit für Polizei und Ordnungsbehörden bedeuten, wünscht sich Herr Kopelke irgendwas mit Video-Überwachung und KI-Vorhersagen." Das lenke aber von "Fehlern der Polizeikräfte am Weihnachtsmarkt in Magdeburg und von Ermittlungsbehörden vor dem Anschlag ab".
Foto: Überwachungskamera (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
