Rückzug aus dem Pariser Abkommen, Austritt aus WHO, Entschädigung für Impfgegner, Windpark-Beschränkungen, Bekenntnis zu zwei Geschlechtern, Ausweitung der Öl- und Gasexploration - niemals zuvor hat ein Präsident innerhalb von 24 Stunden das Ruder so deutlich rum gerissen.
Liste der wichtigsten Änderungen unter Präsident Trump:
Energie und Klima
- Rückzug aus dem Pariser Abkommen: Wiederaufnahme des Prozesses zum Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015, der ein einjähriges Verfahren erfordert.
- Steigerung der inländischen Energieproduktion: Inanspruchnahme von Notstandsbefugnissen zur Überprüfung und Rücknahme von Klimaregulierungen, die als Belastung für die Energieproduktion angesehen werden.
- Ausweitung der Öl- und Gasexploration: Erschließung neuer Gebiete, einschließlich Offshore-Regionen und Alaska. Trump versprach außerdem, die strategische Erdölreserve wieder auf ihre volle Kapazität aufzufüllen.
- Windpark-Beschränkungen: Die Erschließung neuer Gebiete für Windparkinvestitionen wurde gestoppt, mit dem Hinweis auf die Auswirkungen auf die Naturlandschaften und den begrenzten Nutzen für die Verbraucher.
- Änderungen für Elektrofahrzeuge: Subventionen und Ausnahmeregelungen zur Förderung von Elektrofahrzeugen wurden abgeschafft, stattdessen liegt der Fokus auf benzinbetriebenen Autos.
Medien
- Faktenchecker weg: Order zur sofortigen Wiederherstellung der Freien Rede und des Verbots von Zensur durch Regierungsbehörden
Corona
- Wiedereinstellung von Impfgegnern: Anweisung zur Wiedereinstellung mit Nachzahlung für Militärpersonal, das wegen Verweigerung von COVID-19-Impfungen entlassen wurde.
- Austritt aus der WHO: Unterzeichnung einer Order zum Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation, nachdem zuvor Kritik an der Institution geäußert worden war.
Begnadigungen
- Trump begnadigte etwa 1.500 Personen, die an den Ereignissen im Kapitol am 6. Januar beteiligt waren, vollständig und wandelte die Strafen von 14 weiteren Personen um.
Einwanderung
- Ausnahmezustand an der Grenze: Trump erklärte den Ausnahmezustand an der südlichen Grenze, entsandte Streitkräfte und nahm das Projekt der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko wieder auf.
- Abschiebungen: Ausweitung der Vollstreckungsbefugnisse, um mit der Massenabschiebung von Personen zu beginnen, die als „Kriminelle“ gelten.
- Ende der Staatsbürgerschaft durch Geburt: Erließ eine Order zur Abschaffung der automatischen Staatsbürgerschaft für Kinder, deren Eltern keine legalen oder temporären Einwohner sind, einschließlich Touristen und Visuminhaber.
- Überprüfung der Asylpolitik: Setzte die Umsiedlung von Flüchtlingen für sechs Monate aus, beendete die „Fang-und-Freilassen“-Politik und setzte die „In-Mexiko-bleiben“-Politik wieder in Kraft, die Asylsuchende verpflichtet, in Mexiko auf Gerichtsverhandlungen zu warten
- Todesstrafe für illegale Einwanderer: Order an das Justizministerium, die Todesstrafe für illegale Einwanderer zu fordern, die wegen Verstümmelung oder Mord an Amerikanern verurteilt wurden.
- Kartelle und Banden als terroristische Organisationen eingestuft: MS-13, Tren de Aragua und mexikanische Drogenkartelle wurden zu ausländischen terroristischen Organisationen erklärt, was beschleunigte Abschiebungen im Rahmen des Enemy Alien Act ermöglicht.
Geschlechter- und Kulturpolitik
- Geschlechterpolitik: Ankündigung einer offiziellen US-Politik, die nur zwei Geschlechter (männlich und weiblich) anerkennt und vorschreibt, dass Regierungsdokumente diese Definitionen widerspiegeln.
- Abschaffung von DEI-Initiativen: Beendigung von Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion ("DEI",l "Diversity, Equity and Inclusion") in Bundesbehörden und Militäreinsätzen unter Berufung auf eine Fokussierung auf eine leistungsorientierte Regierungsführung und die Vermeidung „radikaler politischer Theorien“.