Nach dem im Bundestag gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetz gibt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Garantie für eine Wende in der der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Fall seiner Kanzlerschaft.
Merz sagte BILD am SONNTAG: „Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu einer strikten Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern. Und wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel in der inneren Sicherheit.“ Um nach der Wahl seine Politikversprechen in einer Koalition auch durchsetzen zu können, strebt Merz an, „dass wir so stark werden, dass sich andere nach uns richten müssen und wir uns nicht nach anderen.“
Merz kritisiert SPD und Grünen für unfairen Wahlkampf gegen seine Person: „Ich stelle fest, dass die Sozialdemokraten und die Grünen in diesem Wahlkampf den Hebel umgelegt haben hin zu persönlicher Herabsetzung und Diffamierung meiner Person. Damit habe ich gerechnet. Wir aber führen einen Wahlkampf in der Sache sehr klar, sehr hart.“
Wegen der Übergriffe auf CDU-Geschäftsstellen verlangt Merz von SPD eine klare Abgrenzung von den Tätern: „Wir haben es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland immer wieder erlebt, dass insbesondere aus der linken und linksradikalen Ecke politische Auseinandersetzungen mit Gewalt geführt wurden. Das ist völlig inakzeptabel. Ich erwarte im Übrigen auch von der SPD und den Grünen, dass sie sich hier klar und deutlich abgrenzen gegen diese Organisationen aus dem linksextremen Lager, die hier Sachbeschädigung, Nötigung durch Besetzung von Geschäftsstellen der CDU durchführen.“