Dem Staat und den Kommunen geht das Geld aus. Mit neuen Tricks will die SPD den Arbeiter aussaugen. In Berlin soll Jetzt nach dem Willen von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) die Gebühr für einen Anwohner-Parkplatz von rund 10 Euro auf 365 Euro steigen pro Jahr - mit fragwürdigen Begründungen.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat in Berlin eine Gebühr von 365 Euro jährlich für das Anwohnerparken vorgeschlagen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnet die bisherigen 10,20 Euro als „nicht mehr zeitgemäß“. Aber eine Erhöhung von rund 3600 Prozent für Anwohnerparken – das ist zeitgemäß?