Der SPD-Parteitag hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten. Verbot stattt Auseinandersetzung mit Argumenten. Ein Fall von "lupenreiner" Demokratie.

 

Von Meinrad Müller

Am 29. Juni 2025 beschloss der SPD-Parteitag in Berlin: Vorbereitung eines AfD-Verbotssverfahrens. Der Antrag heißt “Wehrhafte Demokratie heißt handeln”. Die AfD wird als klar rechtsextremistisch bezeichnet. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll belastendes Material sammeln – nachdem sich das 1 000-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes bereits als Rohrkrepierer erwiesen hat. Will die SPD jetzt ihre Ortsverbände mit Mikrofon und Fernglas auf Pirsch schicken? Man traut es den Sozis zu. Früher wurden Flugblätter verteilt. Heute wird der Arbeitskollege und Nachbarn in Stasimanier bespitzelt.

 

Der Todesstoß der SPD ist Selbstmord auf Raten. Es ist die Summe vieler Fehlentscheidungen. Der Wähler ballt längst die Faust in der Hosentasche. Die einst treuen SPD-Wähler sind mit Herz und Gedanken längst bei der Partei mit der blauen Fahne. So blau wie die Latzhose an der Werkbank.

 

Ein Verbot statt Argumente

 

Die SPD kann die AfD nicht mehr politisch schlagen, denn 25 % bundesweit sind keine Randgruppe. Die SPD ist längst mehr als eingeholt, also will sie die AfD mit allen Mitteln entsorgen. Nicht mit besserem Konzept. Nicht mit überzeugenden Argumenten. Sondern mit Aktenordnern. Das ist kein Ausdruck von Stärke. Sondern das Eingeständnis, dass nichts mehr kommt. Keine Idee. Kein Aufbruch. Keine Vision.

 

Der Parteitagsbeschluss ist kein mutiger Schritt. Er ist ein Rückzug aus der politischen Auseinandersetzung. Wer den Gegner nicht mehr schlägt, sondern löschen lassen will, hat den Glauben an seine Kraft bereits verloren. Das Urteil über Parteien fällt nicht vor Richtern. Es fällt an der Wahlurne. Und dort hat die SPD in großen Teilen Deutschlands bereits abgedankt.

 

Verlust der Arbeiter. Verlust der Macht

 

Die SPD erhielt bei der Bundestagswahl 2025 nur 16,4 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1887. Die Sitze im Bundestag schwanden, Ausschüsse schrumpften, der Einfluss schwand. Die Partei der kleinen Leute ist zur Partei der kleinen Kreise geworden. Sie spricht lieber von Diskursräumen als von Stromrechnungen. Dort, wo sie gebraucht wird, ist sie längst abgemeldet.  Es geht nicht um Demokratie. Es geht um die  Futtertröge, an dem man sich noch auf Steuerzahlerkosten mästen will. Um Kontrolle. Um Zugriff. Die Angst vor dem Absturz ist greifbar. Deshalb dieses künstliche Aufbäumen.

 

Dass Lars Klingbeil mit lediglich 64,9 Prozent Zustimmung wiedergewählt wurde, zeigt: Die Reihen marschieren nicht geschlossen. Im Untergang braucht es keinen Gleichschritt.  

 

Der Osten hat längst gewählt

 

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg weht längst die blaue Fahne. Aus Überzeugung. Die Menschen dort wissen, wie staatliche, sozialistische Kontrolle aussieht. Sie erkennen, wenn sie wieder aufzieht. Sie lassen sich nicht mehr einschüchtern. Nie mehr.

 

Ein AfD-Verbot trifft nicht nur eine Partei. Es trifft Millionen Wähler. Es erklärt sie politisch untragbar. Es erklärt sie gefährlich. Es erklärt sie unerwünscht. Es trifft die viel zitierte Demokratie ins Herz. Wer eine oppositionelle Kraft verbietet, öffnet die Tür für Zensur, Willkür und politische Ausgrenzung.

 

Der Plan wird scheitern

 

Ein Verbot der AfD wird die SPD nicht retten. Es wird ihre Probleme nicht lösen. Es wird das Misstrauen nicht heilen. Es wird nur eines bewirken: eskalierte Fronten. Der Wähler ist nicht dumm. Er merkt, wer ihn ernst nimmt. Und wer ihn zum Problem erklärt.

 

Die SPD hat sich entschieden. Gegen den Dialog. Gegen die Debatte. Wer so handelt, hat nicht verstanden, worauf unsere Republik beruht: Vertrauen. Wahlfreiheit. Respekt vor dem Souverän. Wer dem Souverän Misstrauen entgegenbringt, muss damit rechnen, dass dieser es zurückzahlt.