Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Angesichts von Radikalisierungstendenzen sei es zwar angebracht, die Partei zu beobachten. „Was indes vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Tatsachenmaterial bekannt wurde, fand ich für die Begründung einer kämpferischen Verfassungsfeindlichkeit als die Partei prägende Tendenz noch nicht überzeugend“, sagte Di Fabio im Interview mit dem Handelsblatt.

Der Professor der Universität Bonn fürchtet deshalb, dass ein Verbotsverfahren scheitern könnte, was die AfD stärken würde. „Doch auch ein Erfolg könnte sich als Pyrrhussieg erweisen. Vielleicht würde über Nacht eine neue, noch radikalere Partei entstehen“, gab Di Fabio zu Bedenken. Besser sei die Strategie, die AfD politisch zu schwächen. Dies sei nach wie vor möglich. Die Partei „hat schon jetzt keine Zuwächse mehr, weil der Eindruck entstanden ist, dass es die neue Bundesregierung bei der Begrenzung der Migration ernst meint“, sagte Di Fabio.

Wenn sich die schwarz-rote Koalition in weiteren Bereichen handlungsfähig zeige, könne das die Zustimmung zur AfD mindern. „Man muss keineswegs das AfD-Programm abschreiben, sondern mehr staatliche Handlungsfähigkeit zeigen und auch eine klare Ansprache beherrschen“, betonte Di Fabio. Er glaube, es gebe „erste Anzeichen dafür, dass das besser als zuvor gelingen könnte“.