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Erzwingen Trumps Zoll-Hämmer den Ukraine-Frieden?

Erst droht Trump mit 50 Prozent Strafzoll für alle, die weiterhin mit Russland Geschäfte machen. Wenig später kündigt der Kreml ein persönliches Treffen mit Trump an. Die EU wird zum Zuschauer. Und das sind die Hintergründe.

 

Von Meinrad Müller

1. Die Warnung an die Welt

Donald Trump kündigte an, sämtliche Länder mit Strafzöllen zu belegen, die weiter Geschäfte mit Russland machen. Nicht nur Waffen oder Technik, auch Ölimporte und Dienstleistungen sollen betroffen sein. Indien, das mittlerweile fast die Hälfte seines Öls aus Russland bezieht, war besonders angesprochen. In Washington sprach man von einer Sanktionsspirale, die jedes Land treffen werde, das Putins Krieg indirekt mitfinanziert. Die Botschaft war klar: Wer Putins Kasse füllt, zahlt bald 50 Prozent Aufschlag auf dem US-Markt. Es ging um Hunderte Millionen Dollar, Woche für Woche. Vor allem Indien, das raffinierte Ölprodukte in großem Stil in die USA exportiert, musste reagieren. In Neu-Delhi liefen sofort hochrangige Gespräche mit Russland.

2. Die Reaktion aus Moskau

Kurz nach dieser Ankündigung kam Bewegung in Moskau. Der Kreml erklärte, dass ein persönliches Treffen mit Donald Trump in Vorbereitung sei. Ort und Zeit wurden offen gelassen, doch die Richtung war eindeutig. Trump hatte mit einer einzigen wirtschaftlichen Maßnahme mehr erreicht als alle Gipfeltreffen der EU-Staaten in den letzten zwei Jahren. Während Ursula von der Leyen über eine gemeinsame Verteidigungspolitik sinniert, schiebt Trump die Frontlinien nach seinen Vorstellungen. Nicht mit Soldaten, sondern mit wirtschaftlichem Druck. Seine Methode ist hart, aber wirksam. Putin reagiert nicht auf Ermahnungen aus Brüssel, aber sehr wohl auf finanzielle Einbußen, wenn seine wichtigsten Absatzmärkte plötzlich wegbrechen.

3. Indien als Schlüsselspieler

Indien spielt in dieser Geschichte eine besondere Rolle. Offiziell will das Land neutral bleiben. In Wahrheit profitiert es seit zwei Jahren massiv von russischem Billigöl. Diese stille Unterstützung für Putin wurde lange ignoriert, obwohl indische Firmen russisches Öl aufbereiten und zu Weltmarktpreisen verkaufen. Die USA waren bislang still, doch Trump hat das geändert. Mit seiner Ankündigung, indische Ölexporte mit hohen Zöllen zu belegen, bringt er das Land in Zugzwang. Indien will keine Handelskrise mit den USA. Das Land braucht Absatzmärkte. Der politische Druck wurde weitergereicht. Richtung Moskau. Es ist gut möglich, dass das geplante Treffen zwischen Putin und Trump auf indische Vermittlung zurückgeht. Zumindest war Indien das erste Land, das auf Trumps Drohung hörbar reagierte.

4. Ein Spiel, das der Westen nicht beherrscht

Während sich die EU in eigenen Regularien verstrickt, demonstriert Trump, wie echte Geopolitik funktioniert. Er redet nicht, er wirkt. Und zwar dort, wo Entscheidungen getroffen werden: auf der wirtschaftlichen Ebene. Der russische Präsident weiß, dass ihm nicht viele Partner geblieben sind. Wenn sogar Indien beginnt, nervös zu werden, ist es höchste Zeit zu reden. Die Tür zur Verhandlung steht offen, aber nur, weil Trump sie geöffnet hat – nicht mit diplomatischen Floskeln, sondern mit ökonomischer Macht. Der Westen darf zuschauen, wie etwas entsteht, was er selbst seit Jahren nicht mehr zustande bringt: Bewegung in einem festgefahrenen Konflikt. Wenn Trump am Tisch sitzt, wird gehandelt, nicht geträumt.

 

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