Erst 1 Billion Euro neue Schulden, dann kommt der nächste Tabubruch: Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil bringt Steuererhöhungen ins Gespräch. Es ist unverschämt, schamlos und gefährlich: Ein Staat, der immer nur fordert.
Von Ernst Kentering
Deutschland steht am Abgrund seiner eigenen Gier. Kaum hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren gigantische Summen von über 1 Billion Euro an neuen Schulden aufgenommen – Schulden, die Generationen von Steuerzahlern wie ein bleierner Mantel auf den Schultern lasten werden –, da wagt der Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil den nächsten Tabubruch: Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen.
Man muss sich das einmal vorstellen: Der Staat presst seine Bürger bereits bis zum Anschlag aus. Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuern, CO₂-Abgaben, Solidaritätszuschlag, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Erbschaftsteuer, Kapitalertragsteuer – die Liste geht endlos weiter. Kaum ein Bereich des täglichen Lebens, der nicht schon von staatlicher Gier durchdrungen ist. Und doch reicht es offenbar nicht.
Statt die gigantischen Bürokratien abzubauen, die Milliarden verschlingen, statt die unzähligen Subventionen und Förderprogramme kritisch zu hinterfragen, soll nun noch mehr aus dem Portemonnaie der Bürger gepresst werden. Wer fleißig arbeitet, spart und Verantwortung übernimmt – er wird erneut zum Ziel gemacht.
Wo soll das hinführen? Wird der Mittelstand irgendwann völlig zerquetscht? Werden unsere Kinder und Enkel nur noch für die Tilgung maßloser Staatsschulden schuften? Leben wir bald in einem Land, in dem sich Leistung nicht mehr lohnt, weil jede Anstrengung sofort vom Fiskus weggesaugt wird?
Es ist unverschämt, schamlos und gefährlich: Ein Staat, der immer nur fordert, keine Grenze seiner Ausgaben kennt und dann verkündet, es bleibe „leider kein Spielraum“ außer bei Steuererhöhungen, verspielt seine Legitimation.
Deutschland droht in einer Abwärtsspirale aus Schulden, Steuerdruck und wachsender Unzufriedenheit zu versinken. Wenn ein Finanzminister die nächste Belastungswelle skizziert, anstatt endlich die Ausgabenseite zu reformieren, schreit das nach politischem Widerstand – und nach einer klaren Botschaft: Genug ist genug!
