Seit dem 9. September sitzt Sébastien Lecornu im Amt des Premierministers. Doch ändern kann er nichts. Frankreichs Bevölkung, von steigenden Preisen und Steuern an die Wand gedrückt, steht kurz davor, den Élysée-Palast zu stürmen wie 1789 die Bastille.

Von Meinrad Müller

Schon jetzt hat die Regierung 80.000 Polizisten mobilisiert, um die Proteste niederschlagen zu können. Gewerkschaften, Studenten, Lehrer, sogar Beamte, sie alle drohen mit Streiks. Das Land links des Reins ist ein Pulverfass. Wenn die 68 Millionen zählende Bevölkung spürt, dass die Politik nur noch Sparpläne und neue Belastungen kennt, kann jede Demonstration in eine Revolte umschlagen. Gut ein Fünftel hat migrantische Wurzeln.

Die stolze Nation und ihre Aufrüstung

Frankreich plant im Rahmen des mehrjährigen Militärfinanzgesetzes (Loi de Programmation Militaire, LPM) für den Zeitraum 2024 bis 2030 Verteidigungsausgaben in Höhe von 413 Milliarden Euro. Dieses Budget wurde 2023 vom Parlament verabschiedet. Und doch wird es kaum erwähnt in den Haushaltsdebatten. Bis 2030 sollen diese Milliarden in Panzer, Flugzeuge und Munition fließen. Lecornu selbst, als früherer Verteidigungsminister, ist Mitarchitekt dieser Aufblähung. Während der Staat nach außen Stärke zeigen will, zerreißt er innen am sozialen Druck. Das Geld fehlt in Schulen, Krankenhäusern und beim einfachen Bürger – ein Treibsatz für neue Unruhen.

Die Griechenland-Schuldenkrise in XXL

Schon Griechenland brachte die Eurozone 2010 an den Rand des Abgrunds – und Deutschland zahlte über 240 Milliarden Euro. Doch Frankreich ist nicht Griechenland. Es ist zehnmal größer, mit 3,3 Billionen Euro Schulden. Wer glaubt, die EZB könne noch einmal die Märkte beruhigen, täuscht sich. Die berühmten Worte „Whatever it takes“ sprach Mario Draghi, der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank, am 26. Juli 2012. Auf Frankreich bezogen wären sie ein schlechter Scherz.

Eine Rettung Frankreichs zerreißt Deutschland

Frankreichs Krise ist längst keine französische mehr. Sie wird über den Euro direkt nach Deutschland durchschlagen. Steuerzahler, Anleger, Rentner – niemand bleibt verschont. 80.000 Polizisten im Einsatz, Milliarden für Aufrüstung, dazu eine Schuldenlawine, die Griechenland wie ein Kinderspiel wirken lässt: Europa steht vor dem Sturm.

Und im besten Deutschland aller Zeiten werden Mülltonnen kontrolliert, ob das Etikett auf der Banane auch wirklich im Papiercontainer entsorgt wurde.