Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht auf dem mit Unterhändlern der SPD vereinbarten Kompromiss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. Das geht aus einem "Fraktionsbriefing" der Planungsgruppe des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn an die Mitglieder hervor, über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitiert. "Die Zeit drängt", heißt es darin. Deshalb habe die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, und deshalb seien die Koalitionsfraktionen unmittelbar in die Beratungen eingestiegen.
"Das Thema Wehrdienst ist von zentraler Bedeutung - für unsere Verteidigungsfähigkeit, unsere Gesellschaft und nicht zuletzt in Verantwortung von Parlamentariern für eine Bundeswehr, die aus gutem Grund als Parlamentsarmee bezeichnet wird. Dieses Entwurfs haben sich die Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD angenommen - vom Auftakt bei der Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände in Würzburg bis hin zum ausverhandelten Ergebnis in dieser Woche, professionell, vertraulich und geprägt vom ehrlichen und kompromissbereiten Ringen um die bedarfsgerechte personelle Ausstattung der Bundeswehr."
Teil dessen sei, dass "an den Bedarfen der Bundeswehr orientiert, durch ein Zufallsverfahren ausgewählte Männer für den Wehrdienst verpflichtet" würden. Weiter heißt es: "Wie wir alle wissen, konnte hierzu die für Dienstag geplante Vorstellung des zwischen der CDU/CSU und der SPD geeinten Verhandlungsergebnisses nicht erfolgen. Grund war eine offenbar kurzfristige Intervention des Verteidigungsministers, die zu einer veränderten Lage innerhalb der SPD-Fraktion geführt hat."
Das Schreiben endet mit dem Hinweis: "Für uns ist klar: Grundlage der weiteren politischen Beratungen ist das zwischen den Fraktionen abgestimmte Verhandlungsergebnis. (...) Wir brauchen zeitnah eine tragfähige Lösung, die der aktuellen sicherheitspolitischen Lage gerecht wird. Der Gegner interessiert sich weder für Stichtage noch für Kabinettstermine. Abschreckung entsteht nicht durch Zeitpläne, sondern durch Substanz."
Foto: Bundeswehr-Helme (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
