Die UNO erklärte sich selbst für überholt, ausgerechnet zum 80. Geburtstag. Donald Trump nutzt dieses Eingeständnis und erbaut eine alternative Friedensordnung.

Von Meinrad Müller

Eine politische Marktlücke am Schopfe gepackt

Am Sitz der Vereinten Nationen in New York erklärte UN-Generalsekretär António Guterres zum 80. Jahrestag der Organisation, der UN-Sicherheitsrat sei nicht mehr zeitgemäß und bilde die heutige Welt nicht mehr ab. Diese Aussage fiel im offiziellen Rahmen. Damit stellte erstmals der oberste Repräsentant der Vereinten Nationen selbst öffentlich die Funktionsfähigkeit ihres wichtigsten Machtorgans infrage.

Trumps neue „UN“: 1 Milliarde Dollar Aufnahmegebühr

In dieses offen benannte Vakuum stößt Donald Trump. Am Donnerstag will er in Davos, zeitgleich mit dem Weltwirtschaftsforum, die Gründung eines internationalen Friedensrates – des sogenannten Board of Peace (Friedensrat) bekanntgeben. Die Initiative ist eine Alternative zur UNO. Nach den bisherigen Informationen soll der Beitritt für die meisten Staaten zunächst kostenlos oder sehr günstig möglich sein. Wer jedoch einen dauerhaften Sitz im Board of Peace erhalten möchte, muss eine Aufnahmegebühr von mindestens einer Milliarde US-Dollar in bar innerhalb der ersten zwölf Monate leisten. Dieses Geld soll unter anderem in den Wiederaufbau von Gaza fließen, dient aber vor allem der Finanzierung einer neuen, handlungsfähigen globalen Sicherheitsarchitektur.

Vorsitzender auf Lebenszeit: Der große Donald Trump

Er behält sich das letzte Wort bei der Aufnahme neuer Mitglieder vor. Rund 60 Staaten sollen bereits eine Einladung erhalten haben, darunter auch Russland. Frankreich hat bisher abgelehnt, woraufhin prompt mit 200-Prozent-Zöllen auf französischen Wein gedroht wurde.

Der Sicherheitsrat als Dauerblockade

Der Kern der Schwäche liegt im Sicherheitsrat. Fünf Vetomächte aus der Nachkriegszeit bestimmen bis heute über Krieg und Frieden (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich). Frankreich und Großbritannien sind heute geopolitische Zwerge und sitzen trotzdem noch drin. Jede dieser Mächte kann Beschlüsse verhindern, sobald eigene Interessen betroffen sind. Diese Struktur macht das Gremium faktisch handlungsunfähig.

Im Fall der Ukraine wird Verantwortung seit Jahren weitergereicht. Resolutionen bleiben folgenlos, während gleichzeitig Milliarden in Waffenlieferungen fließen. Die UNO verwaltet Konflikte, sie löst sie nicht.

Diese Realität hat dazu geführt, dass internationale Politik zunehmend außerhalb der UNO organisiert wird. Regional, interessengeleitet und pragmatisch.

Eine neue Ordnung aus wirtschaftlicher Sicht

Trump argumentiert weniger moralisch als ökonomisch. Große Geschäfte, stabile Lieferketten und geopolitische Sicherheit lassen sich aus seiner Sicht nicht über eine Institution regeln, die sich selbst als überholt bezeichnet. Der geplante Friedensrat setzt auf Staaten, die realen Einfluss, finanzielle Mittel und Durchsetzungskraft besitzen, statt auf historische Privilegien aus der Nachkriegszeit.

Warum muss erst ein Mann wie Trump, der kein Politiker war, kommen, um den Laden umzukrempeln? Wie verkommen solche Behörden sind, sieht man auch daran, dass Baerbock, die in Deutschland abgewählt wurde, dort mitspielen darf. 15.000 Dollar monatlich, bezahlt wohlgemerkt vom deutschen Steuerzahler.

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