Im Iran protestieren Menschen gegen 47 Jahre islamische Unterdrückung, Hunger und staatlichen Terror. Sie werden dafür erschossen, verhaftet oder öffentlich hingerichtet.

Von Meinrad Müller

UNHRC - eine verkommene moralische Instanz

Gleichzeitig verweigert eine Mehrheit im UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) eine klare Verurteilung des iranischen Regimes. Wer dieses Gremium noch für eine moralische Instanz hält, verwechselt Bürokratie mit Gewissen. Es zeigt auch unsere eigene moralische Inkompetenz. Was die UN beschließt, muss korrekt sein. Weiterdenken schadet offenbar.

Hinweis: Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) wird häufig mit dem ähnlich klingenden UNHCR verwechselt, dem UN-Flüchtlingshilfswerk.

Warum die Menschen protestieren

Die Proteste im Iran sind kein spontaner Aufruhr, sondern das Ergebnis von fast fünf Jahrzehnten islamischer Herrschaft durch ein Regime, das auf Angst gebaut ist. Seit 1979 bestimmen Geheimpolizei, Revolutionsgarden und Sittenwächter den Alltag. Wer widerspricht, verschwindet. Wer organisiert, landet im Gefängnis. Wer öffentlich widerspricht, riskiert sein Leben. Dennoch wurden Moscheen niedergebrannt.

Homosexuelle werden im Iran bis heute verfolgt und öffentlich hingerichtet. Männer wurden an Baukränen erhängt, auf öffentlichen Plätzen, zur Abschreckung und zur Belustigung der Regimetreuen. Oppositionelle verschwinden in Haftanstalten, werden gefoltert oder nach Scheinprozessen exekutiert. Frauen werden wegen Kleidungsvorschriften geschlagen, verhaftet oder getötet. Das ist kein Ausnahmezustand, das ist System.

Blackout seit 8. Januar 2025

Er ist Waffe des Regimes, um Blutbäder unsichtbar zu machen, Proteste zu ersticken und langfristig die digitale Freiheit abzuschaffen. Welche Folgen ein Stromausfall hat, haben wir in Berlin gerade erlebt. Ein Land ohne Strom hat eine Funktion: klare Instrumentalisierung zur Vertuschung und Kontrolle der Menschen.

Hinzu kommt eine katastrophale wirtschaftliche Lage.

Die Inflation von 40 Prozent frisst Einkommen und Ersparnisse. Lebensmittel sind für viele Familien kaum noch bezahlbar. Brot, Reis und Öl werden rationiert oder verschwinden aus den Regalen. Der Staat finanziert Machtapparate und Milizen, während die Bevölkerung verarmt. Genau dagegen richtet sich der Protest.

Erschossen auf offener Straße

Als Hunderttausende auf die Straße gingen, reagierte das Regime mit blanker Gewalt. Sicherheitskräfte schossen mit scharfer Munition und Schrotflinten auf Demonstranten, sichtbar für alle, als Machtdemonstration. Danach folgte der zweite Schritt. Das Internet wurde gezielt gedrosselt und abgeschaltet, damit Berichte, Videos und Zeugenaussagen nicht nach außen gelangen. Tötungen sollten unsichtbar sein und ihre Dokumentation für die Weltöffentlichkeit verschwinden.

Mindestens 12.000 Menschen wurden seit Dezember 2025 getötet.

Iraner, die im Ausland leben und in ständigem Kontakt mit Familien, Ärzten und Helfern stehen, gehen von bis zu 30.000 Opfern aus. Tausende sitzen in Haft, Folter ist Alltag, Hinrichtungen folgen oft ohne Verfahren.

Eine UN-Mehrheit verhindert die Verurteilung des Massakers

Am 23. Januar 2026 soll der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) in einer dringenden Sondersitzung genau darüber beraten. Über Erschießungen, Folter, Massenverhaftungen und Hinrichtungen im Iran. Der Antrag zur Verurteilung des Regimes wurde von 21 der 47 Mitgliedstaaten eingebracht, darunter Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Spanien, Japan und die Schweiz. Aber 26 Staaten verweigerten ihre Unterstützung. Rund 55 Prozent des Rates. Eine Mehrheit, die bewusst verhindert, dass Mord politisch Konsequenzen hat.

Tiger stimmen über das Jagdverbot ab

Hier liegt der Kern des Skandals. In diesem Gremium sitzen Staaten, in denen selbst Regierungskritiker ermordet werden, Folter in Gefängnissen Alltag ist und Oppositionelle verschwinden. Genau diese Staaten entscheiden darüber, was als Menschenrechtsverletzung gilt. Das ist, als würden Tiger darüber abstimmen, ob die Jagd auf Gazellen verboten wird. Niemand sollte sich über das Ergebnis wundern.

Warum sich die Vereinten Nationen überlebt haben

Was der Westen unter Menschenrechten versteht, gilt in der UN längst nicht mehr als Maßstab. Dort dominieren Mehrheiten, nicht Moral. Der UN-Menschenrechtsrat schützt nicht die Opfer, sondern das System im Iran. Eine Institution, in der Menschenrechtsverletzer über Menschenrechte abstimmen, hat ihre moralische Berechtigung verloren. Diese Blockade durch China, Kuba & Co. so zynisch. Wer in Deutschland fordert eine Wirtschaftsblockade Chinas? Billige Textilien und Haushaltsgeräte sind uns wichtiger als die Toten im Iran. Das ist Doppelmoral.

Freundschaft hört beim Geldbeutel auf, sagt man.

Und wir dürfen uns daher nicht wundern, wenn bezahlte Iran-Unterstützer sich im Internet und in Kommentarspalten zu erkennen geben.

Amnesty-International, Englisch: https://www.amnesty.org/

Meinrad Müllers Blog: www.info333.de/p