Der Staat hat sich ein Steuersystem aufgebaut, das bei steigenden Energiepreisen automatisch mehr einnimmt. Statt diese Gewinnmaschine zu drosseln, nutzt er sie aus. Jetzt werden Almosen verteilt, aber das Spiel ist leicht zu schauen!
Von Meinrad Müller
Die Koalition meldet Vollzug und präsentiert ein Entlastungspaket über 1,6 Milliarden Euro, eine Zahl, die sich gut in Schlagzeilen macht und politisch nach Tatkraft klingt. In der Praxis streut sie den Autofahrern Sand in die Augen. Recht so, wenn die Beliebtheitswerte der Regierung weiter nach unten rutschen, im Gleichschritt mit der SPD.
Der größte Profiteur sind nicht die Ölkonzerne
Der größte Gewinner der aktuell hohen Öl- und Spritpreise ist der deutsche Staat selbst. Bei jedem Liter Benzin oder Diesel kassiert er gleich mehrfach ab:
- Energiesteuer (Mineralölsteuer)
- CO₂-Steuer (Klimasteuer)
- 19 % Mehrwertsteuer – und zwar auf den bereits mit Steuern belasteten Preis
Laut Berechnungen des Finanzministeriums und der Bundesbank nimmt der Staat durch die gestiegenen Ölpreise derzeit rund 500 Millionen Euro pro Monat zusätzlich ein. Das sind sechs Milliarden Euro pro Jahr – ohne dass die Regierung irgendetwas dafür tun muss.
Die Tabaksteuer als Ausgleich
Statt die Energiesteuer oder die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe spürbar zu senken, erhöht die Ampel-Regierung die Tabaksteuer. Offiziell wird das mit „Gesundheitsschutz“ und „sozialer Gerechtigkeit“ begründet. In Wahrheit geht es darum, die Mehreinnahmen aus den hohen Spritpreisen auszugleichen, ohne den eigenen Haushalt zu belasten.
Der Raucher soll stellvertretend für den Autofahrer bluten. Einfach lächerlich, so viel kann gar nicht geraucht werden, um das vermeintliche Minus auszugleichen.
Der Staat ist Teil des Problems
Solange der deutsche Staat selbst der größte Profiteur hoher Spritpreise ist, wird es keine ehrliche und spürbare Entlastung an der Zapfsäule geben. Die angeblichen Maßnahmen sind nichts weiter als politisches Theater.
Der Bürger zahlt die Rechnung – gleich doppelt: einmal an der Tankstelle und einmal an der Zigarettenkasse.
17 Cent weniger pro Liter – für maximal 2 Monate
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt. Das klingt erst einmal ordentlich, wie ein kleiner Lichtblick an der Zapfsäule, der beim zweiten Hinsehen jedoch erstaunlich schnell als müder Trick erkannt wird.
Ein Rechenbeispiel
Wer im Monat rund 2.400 Kilometer fährt, etwa für den Weg zur Arbeit und die üblichen Wege des Alltags, kommt bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 7,4 Litern auf etwa 178 Liter Kraftstoff. Bei 17 Cent Entlastung pro Liter ergibt sich daraus eine Ersparnis von rund 30 Euro im Monat. Da die Maßnahme auf zwei Monate begrenzt ist, bleiben am Ende etwa 60 Euro übrig. Auf den Tag heruntergerechnet sind das rund 1 Euro. Ein Spott!
Auch der Bonus ist eine Milchmädchenrechnung
Der angekündigte Bonus von bis zu 1.000 Euro für 2026 wirkt auf den ersten Blick wie ein Geschenk. Er erinnert an die Coronazeit und entpuppt sich aber als politischer Rechentrick. Nicht der Staat zahlt, sondern der Arbeitgeber soll blechen. Ein Betrieb mit 100 Mitarbeitern darf sich überlegen, wie er mal schnell nebenbei 100.000 Euro zusätzlich ausgibt. Merz bestellt, ein anderer soll zahlen.
In seiner Güte erklärt Merz, dieser Betrag solle nicht den Bruttolohn erhöhen, sondern netto am Gehalt vorbei ausgezahlt werden. Der Staat stellt sich daneben und verkauft das Ganze als eigene Leistung, während die Unternehmen dafür bluten. Rentner, Selbstständige und Arbeitslose gehen ohnehin leer aus.
Etikettenschwindel made in Berlin
Ein Teil der 17-Cent-Entlastung wird den Weg zum Verbraucher wohl gar nicht erst finden. Ein Teil bleibt bei den großen Ölkonzernen hängen, ein anderer versickert im System. Und die 17 Cent werden einfach um 12 Uhr zuvor draufgeschlagen. Reduzierte Preise werden einfach zuvor heimlich erhöht.
Und genau in diesem Moment kippt etwas. Der Bürger merkt, dass er veräppelt wird, wieder einmal, wie vor der Bundestagswahl.
