Würde die SPD aus der Regierung geworfen – was in den letzten Tagen heftig diskutiert wird –, stünde die CDU ohne eigene Mehrheit da. Ein Neuanfang wäre möglich, wenn Merz Mut hätte.

Von Meinrad Müller

Dann schlüge womöglich die Stunde der AfD. Eine CDU-Minderheitsregierung könnte Reformvorschläge einbringen, die bisher von der SPD blockiert wurden – und diese mit Unterstützung der AfD durchsetzen.

Die AfD wäre plötzlich Zünglein an der Waage

Die CDU müsste sich nicht mehr von der SPD erpressen lassen mit der Drohung „Ende der Koalition“. Vernünftige, konservative Kräfte innerhalb der Union könnten endlich Gesetze einbringen, die bisher blockiert wurden – bei Migration, Innerer Sicherheit, Energie und Steuern.

Vorbild Schweiz

In der Schweiz ist genau das seit Jahrzehnten völlig normal. Die Schweizerische Volkspartei (SVP), programmatisch der AfD in vielen Punkten sehr ähnlich, ist seit 1929 im Bundesrat vertreten und sitzt seit 2015 wieder mit zwei Sitzen in der siebenköpfigen Regierung. Die SVP ist mit 28–30 % klar die stärkste Partei der Schweiz – und das Land zerbricht nicht daran. Es gibt keine gesellschaftliche Spaltung. Einbinden statt ausgrenzen.

Österreich, heim zur Vernunft

In Österreich liegt die FPÖ derzeit bei 38 % und Herbert Kickl führt die Kanzlerfrage mit 46–48 %. Was hierzulande nur die AfD anzusprechen wagt, macht die FPÖ im Nachbarland längst. Kickl hatte vor Jahren eine Koalition mit der ÖVP abgelehnt, weil die FPÖ sich dafür zu sehr hätte verbiegen müssen. Lieber aufrecht in der Opposition bleiben – und siehe da: Der Wind hat sich gedreht. Nicht die FPÖ ist besser geworden, die Zustände im Land sind schlechter geworden.

Drei Länder, ein Trend.

Während AfD und FPÖ noch in der Opposition stehen, zeigt die SVP seit Jahrzehnten, dass nationale, konservative Politik regierungsfähig ist. Die Bürger in Deutschland, Österreich und der Schweiz wollen dasselbe: Eine Politik, die zuerst das eigene Land und die eigenen Leute schützt. Kontrolle der Zuwanderung, Erhalt der kulturellen Identität, wirtschaftliche Vernunft und Leistungsgerechtigkeit.

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