Kommt die CO2-Steuer?


Euroscheine, über dts NachrichtenagenturEine Gruppe renommierter Klimaökonomen und Energiefachleute hat von der nächsten Bundesregierung einen Neuanfang in der Energie- und Klimapolitik gefordert. Es gehe darum, "ein komplexes, historisch gewachsenes System aus Steuern, Abgaben und Umlagen" abzulösen, heißt es in dem vier Seiten umfassenden Papier der Expertengruppe, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Stattdessen soll eine CO2-Abgabe eingeführt werden.

Zu den Autoren zählen 15 renommierte Fachleute aus Wissenschaft und Praxis, darunter Ottmar Edenhofer (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change), Manfred Fischedick (Wuppertal Institut), Patrick Graichen (Agora Energiewende), Andreas Löschel (Universität Münster), Andreas Kuhlmann (Dena), Felix Matthes (Öko-Institut) und Karsten Neuhoff (DIW Berlin).

"Das jetzige System führt in eine Sackgasse. Es ist zu komplex, innovationsfeindlich und es setzt die falschen Akzente. Für eine ökonomisch sinnvolle Klimapolitik braucht es eine Neuausrichtung", sagte Dena-Chef Kuhlmann dem "Handelsblatt".

Kuhlmann hat maßgeblich dazu beigetragen, die Expertenrunde an einen Tisch zu holen. Man wolle die Politik ermutigen, das Thema endlich anzugehen, sagte Kuhlmann.

Das gemeinsame Papier sei als konkreter Vorschlag für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen gedacht. Kern der Vorschläge ist es, jede CO2-Emission mit einem Preis zu belegen. Damit soll der Anreiz entstehen, CO2-Emissionen möglichst zu vermeiden.

Die Lenkungswirkung hat für die Autoren höchste Priorität. Es sei dagegen kein Ziel, höhere Einnahmen für den Bundeshaushalt zu generieren und die Staatsquote zu erhöhen. Sie plädieren daher für eine aufkommensneutrale Ausgestaltung.

So könnten die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung etwa bestehende Steuern oder Umlagen ablösen. Die Bepreisung von CO2 müsse "sozial austariert" sein, heißt es weiter in dem gemeinsamen Papier. Daher schlagen die Autoren vor, beispielsweise eine Senkung der Lohnnebenkosten in Erwägung zu ziehen oder Energieeffizienzmaßnahmen in Haushalten mit geringerem Einkommen zu fördern.

Das Europäische Emissionshandelssystem entfaltet aus Sicht der Autoren nicht die erforderliche Lenkungswirkung. Der aktuelle CO2-Preis im Emissionshandel zeige "in keiner Weise die zunehmende Knappheit an", die der CO2-Ausstoß angesichts des verbleibenden Budgets zur Erreichung der Klimaziele tatsächlich habe. Außerdem erfasst das Emissionshandelssystem nur die Sektoren Energie und Industrie.

Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

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