Berlins Generalstaatsanwalt warnt vor „dramatischen“ Engpässen bei der Terrorbekämpfung
Innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden sei die Situation mitunter „in höchstem Maße prekär bis dramatisch“, sagte Rother in einem Interview mit dem SPIEGEL.
Insbesondere bei der Auswertung von Datenträgern, aber auch in anderen Bereichen der Terrorismusbekämpfung müssten Staatsanwaltschaft und Polizei „zukünftig deutlich mehr Personal einsetzen“. Zudem forderte Rother „bessere technische Möglichkeiten zur Überwachung von Verdächtigen“ und „eine ausreichende Zahl an vertrauenswürdigen Dolmetschern“.
Seit 2014 sei die Zahl der in Berlin geführten Verfahren mit Terrorismusbezug um bis zu 130 Prozent gestiegen, allein in diesem Jahr seien 350 weitere Vorgänge eingegangen. Staatsanwälte und Kriminalbeamte arbeiteten zwar „an der Grenze und teilweise darüber hinaus“, so Rother zum SPIEGEL, aber niemand könne permanent „150 Prozent bringen“.
Hinzu kämen weitere Personalprobleme: „In dem Augenblick, wo wir unsere Anti-Terror-Abteilung verstärken, müssen wir erfahrene Staatsanwälte aus den anderen Bereichen abziehen“, sagte Rother, mit dem Ergebnis, dass dort Personal fehle. Man sei zwar dabei, 20 neue Staatsanwälte einzustellen, aber auch das würde nicht reichen. Sie müssten schließlich „erst einmal ausgebildet werden“.
