GroKo: 220.000 Flüchtlinge pro Jahr


SPD-Parteizentrale, über dts NachrichtenagenturDie Sondierer von CDU, CSU und SPD haben ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition empfohlen.

Das teilten die drei Parteivorsitzenden am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Die SPD habe einstimmig in der Sondierungsrunde entschieden, den Gremien vorzuschlagen, "einen Beschluss zu fassen, dem Parteitag der SPD zu empfehlen, der Parteiführung ein Mandat zu geben, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung aufzunehmen", sagte SPD-Chef Martin Schulz.

Auch die CDU habe die Ergebnisse der Sondierungen einstimmig gebilligt, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Sondierungspapier sei nicht oberflächlich und biete die Chance, dass "wir auch in zehn, 15 Jahren gut in Deutschland leben können".

Es sei "ein Papier des Nehmens und des Gebens". CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich erfreut über das Ergebnis. "Ich bin mit dem Ergebnis hochzufrieden", sagte er im Willy-Brandt-Haus.

Es könne sich in allen Politikfeldern sehen lassen. Das Sondierungspapier sieht unter anderem die Rückkehr zur Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung vor. "Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden", heißt es in dem Papier.

Beim Abschnitt zum Familiennachzugs heißt es: "Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1.000 Menschen pro Monat den Nachzug nach Deutschland. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1.000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus."

Insgesamt sollen die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen.

Bevor Union und SPD nun "richtige" Koalitionsverhandlungen aufnehmen können, muss das Sondierungspapier aber noch von mehreren Gremien abgesegnet werden.

CDU und SPD wollen noch am Freitag entscheiden, bei den Sozialdemokraten muss zudem noch ein Parteitag zustimmen - der für den 21. Januar in Bonn geplant ist. Bei der CSU entscheidet am Montag der Vorstand über das Sondierungsergebnis. Über einen etwaigen Koalitionsvertrag sollten bei der SPD abschließend auch noch die Mitglieder abstimmen.

Die Unterhändler von Union und SPD hatten am Donnerstag ab 9 Uhr zusammengesessen und damit bis Freitagmorgen mehr als 24 Stunden im Berliner Willy-Brandt-Haus verhandelt. An den vorherigen vier Verhandlungstagen waren die Gesprächsrunden stets am Abend beendet worden, dabei hatten sich die Unterhändler Stillschweigen nach Außen auferlegt.

Foto: SPD-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

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