Die SPD hat einen neuen Feind ausgemacht, der das gesellschaftliche Leben bedroht: Bundesvize Ralf Stegner warnt vor Unterschätzung der „Reichsbürger“-Szene.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die Sicherheitsbehörden davor gewarnt, die immer größer werdende „Reichsbürger“-Szene zu unterschätzen. Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen zu politisch motivierten Straftaten von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern seien „erschreckend“, sagte Stegner dem Handelsblatt. „Es gibt in Deutschland eine gewaltbereite Gefahr von rechts.“

Diese Leute lehnten Recht und Ordnung der Verfassung in Deutschland ab. „Polizei, Justiz und insbesondere der Verfassungsschutz dürfen diese rechtsextremen Verfassungsfeinde nicht unterschätzen“, warnte Stegner. „Spätestens die NSU-Morde haben gezeigt, dass die rechtsextreme Szene in Deutschland zu rechtsextremem Terrorismus bereit und in der Lage ist.“

Hintergrund sind erste vom Bundeskriminalamt (BKA) deutschlandweit erhobene Zahlen über politisch motivierte Straf taten von „Reichsbürgern“. Die Zahlen gehen aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Demnach wurden im vergangenen Jahr 771 solcher Taten registriert, darunter 619 vollendete und 152 versuchte Taten.116 Straftaten richteten sich gegen Amts- und Mandatsträger. Von rund 16.500 Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene sind rund 1.100 legal im Besitz von Waffen. Das sind mehr als drei Mal so viele wie im Durchschnitt der Bevölkerung (7 zu 2 Prozent).