FDP will AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

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Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts NachrichtenagenturFDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae hat eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. "Es gibt genug öffentliche Äußerungen seitens der AfD, die das völkisch-autoritäre Gedankengut innerhalb der Partei belegen", sagte Thomae dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).

"Es gibt keinen Grund zur falschen Zurückhaltung oder zur besonders schonenden Behandlung der AfD im Vergleich zu anderen Gruppen, die den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit entstehen lassen."

Die AfD bewege sich immer mehr auf einem schmalen Grat zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und offenem Rechtsextremismus. "Das muss alle, nicht nur den Verfassungsschutz, in Alarmbereitschaft versetzen", erklärte der FDP-Politiker.

Thomae sagte, es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der AfD die Stirn zu bieten. "In erster Linie muss die Politik die Probleme lösen, die die AfD groß gemacht haben. Der Partei mit Inhalten den Nährboden zu entziehen, ist die beste Antwort", sagte Thomae.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

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