Jetzt amtlich: Fahrverbote kommen - AfD: völlig abwegig


Bundesverwaltungsgericht, über dts NachrichtenagenturDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag Fahrverbote in den Städten möglich gemacht - allerdings sei bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge die Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Unionsrecht und Bundesrecht verpflichteten dazu, durch in Luftreinhalteplänen enthaltene "geeignete Maßnahmen" den Zeitraum einer Überschreitung der seit 1. Januar 2010 geltenden Grenzwerte für NOso kurz wie möglich zu halten.

Damit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht weitestgehend die Urteile der Vorinstanzen in Stuttgart und Düsseldorf - bis auf Details: Das Bundesrecht lasse zonen- oder streckenbezogene Verkehrsverbote speziell für Diesel-Kraftfahrzeuge nicht zu.

Stattdessen müsse sich der Erlass von Verkehrsverboten an der sogenannten "Plakettenregelung" orientieren.

Für Stuttgart hatte das Verwaltungsgericht bereits festgestellt, dass lediglich ein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart eine geeignete Luftreinhaltemaßnahme darstelle.

Zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit dürften Euro-5-Fahrzeuge jedoch nicht vor dem 1. September 2019, also vier Jahre nach Einführung der Abgasnorm Euro 6, mit Verkehrsverboten belegt werden, so die Leipziger Richter am Dienstag. Darüber hinaus bedürfe es hinreichender Ausnahmen, z.B. für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen (AZ 7 C 26.16 - Urteil vom 27. Februar 2018).

Aus der Bundesregierung war aber ohnehin schon bekannt geworden, dass eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten kommen soll. "Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geschaffen werden", schrieb das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel.

Die "Rheinische Post" berichtete bereits am Wochenende darüber. "Die Regelungen könnten bereits Eingang in die nächste StVO-Novelle finden, die derzeit im Hinblick auf die Schaffung von Parkbevorrechtigungen für das Carsharing erarbeitet wird und noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll", heißt es in der Antwort.

 

Gauland: Diesel-Fahrverbote völlig abwegig

Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wonach Städte und Kommunen Diesel-Verbote ohne Regelung des Bundes erteilen können:

„Diesel-Fahrverbote sind in vielerlei Hinsicht völlig abwegig und liegen allein im Interesse der Anti-Diesellobby.

Schon die willkürlich gesetzten Grenzwerte sind fragwürdig. Während an deutschen Arbeitsplätzen ein Grenzwert von 950 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gilt, soll ein Wert von nur 40 Mikrogramm in der Stadtluft ein Gesundheitsrisiko darstellen. Bei Feinstaubwehrten sieht es ähnlich aus. Jeder Staubsauger und jede Duftkerze übersteigen die Grenzwerte für Feinstaub um das Zigtausendfache ohne dabei in die Kritik zu geraten.

Das Vorgehen gegen den Dieselmotor greift vor allem die exportstarke deutsche Automobilindustrie an. Dieselmotoren sind effizienter als Benziner. Sie kommen mit weniger Kraftstoff aus und produzieren deutlich weniger CO2. Hier wird eine Hochtechnologie, in der Deutschland weltweit führend ist, zerstört. So werden massiv Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet.

Aber nicht nur die große Industrie ist betroffen. Auch der Mittelstand bis hin zu Handwerksunternehmen, die mit großer Mehrheit Dieselfahrzeuge nutzen, werden dadurch schweren wirtschaftlichen Schaden erleiden. Eigentümer von Dieselfahrzeugen erleiden einen Wertverlust ihrer Fahrzeuge, der einer Enteignung gleichkommt.“

Foto: Bundesverwaltungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube



Börse 24h realtime
Börsen News
Wikifolios

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Net-Tipps
Medizin News
Aktuelle Presse

Die Gas-Soforthilfe dieses Jahres fließt zu zwei Dritteln an Haushalte, die sie nicht unbedingt benötigen. Das ist das Ergebnis einer Studie dreier Forschungsinstitute, die für die Bundesregierung [ ... ]

Besserer Mobilfunk an deutschen Bahnlinien zwei Jahre verschoben

Fahrgäste der Bahn kommen vorerst nicht in den Genuss eines deutlich besseren Handyempfangs. Ursprünglich war geplant, mit dem Fahrplanwechsel im Dezember eine weitere 4G-Funkfrequenz in Zügen [ ... ]

Junge Menschen verbringen immer mehr Zeit bei Tiktok

Jugendliche und junge Erwachsene verbringen immer mehr Zeit mit ihrem Smartphone. 80 Prozent der 14- bis 37-Jährigen nutzen es mehr als drei Stunden pro Tag, jeder Dritte ist sogar mehr als sechs Stunden [ ... ]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitagvormittag wieder mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe etwa eine Stunde gedauert, sagte Regierungssprecher Steffen [ ... ]

Der DAX hat am Freitag nach einem zunächst schwachen Start bis zum Mittag ins Plus gedreht. Gegen 12:30 Uhr stand das Börsenbarometer bei rund 14.530 Punkten und damit 0,3 Prozent über Vortagesschluss. [ ... ]

Finanzminister bezeichnet Steuererhöhungen als

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt den sogenannten "Doppel-Wumms" von Kanzler Olaf Scholz (SPD), zeigt sich aber zum Ein-Jahr-Jubiläum der Ampel "gewiss nicht stolz" auf die neuen [ ... ]

Union in Migrationspolitik zerstritten

Die Union ist in der Migrationspolitik zerstritten. Während die "Ampel" derzeit verschiedene Vorhaben auf den Weg bringt und die Einwanderung erleichtern will, konnten sich CDU und CSU noch nicht auf [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2022 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.