Union: Kooperationsverbot mit der AfD

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Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat beschlossen, in dieser Legislaturperiode nicht inhaltlich mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen.

 

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat ihren Mitgliedern ein Kooperationsverbot mit der AfD auferlegt. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel:

„Dieser Beschluss zeugt von der völligen Profillosigkeit der Union. Eine komplette Verweigerungshaltung, bei Sachfragen zusammenzuarbeiten, selbst wenn inhaltliche Übereinstimmung vorliegen sollte, ist töricht und zutiefst undemokratisch.

Die Union beweist damit, dass es ihr schon lange nicht mehr um die eigentlichen Inhalte geht, sondern nur um kleingeistige, parteipolitische Trickserei.“

 

Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fügt hinzu:

„Eine Partei, die in Sachfragen keine Argumente hören will, sondern nur nach Parteibuch entscheidet, hat sich endgültig in die politische Beliebigkeit verabschiedet. Nach dem Motto: ‚Für was wir stimmen, ist uns egal. Hauptsache gegen die AfD.‘

So gewinnt man verlorengegangenes Vertrauen nicht zurück. So stellt man unter Beweis, dass man das Vertrauen der Wähler tatsächlich nicht verdient hat. Wenn die Union diesen Weg weitergeht, hat sie als Volkspartei abgewirtschaftet und wird bald das Schicksal der ebenfalls inhaltsentleerten Sozialdemokraten teilen.“

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