Wegen-Syrien-Trip: Grüne hetzen gegen AfD, Beihilfe zum Terrorismus

Weil sich eine Delegation der AfD selbst ein Bild über die Verhältnisse in Syrien machen will, fallen die Blockparteien über sie her. Die Grünen werfen der AfD gar Beihilfe zum Terrorismus vor.

 

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat scharfe Kritik am Besuch einer AfD-Delegation in Damaskus geäußert.

"Das Treffen der AfD-Politiker mit dem Assad-treuen Großmufti Ahmed Hassun kann man als klare Beihilfe zum Terror bezeichnen", sagte Nouripour der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe).

"Ahmed Hassun hat noch 2011 mit Selbstmordanschlägen in Europa gedroht. Wenn die AfD nun diesen Mann hofiert, dann sollte die deutsche Staatsanwaltschaft prüfen, ob sie nicht Ermittlungen einleiten will: Wir reden hier immerhin von einem Hassprediger."

Nouripour fügte hinzu: "Der Palast, in dem das Treffen mit Assad-Vertrauten stattfand, liegt knapp zehn Kilometer von Ost-Ghouta entfernt, wo zeitgleich Bomben auf Kinder fallen."

Das Verhalten der AfD-Politiker sei unanständig. "Syrische Medien berichten vom Besuch einer deutschen Parlamentarierdelegation, dabei sind es ausschließlich AfD-Vertreter, die nicht in meinem Namen beziehungsweise im Auftrag des Bundestages dort waren. Die AfD gibt dem Regime eines Massenmörders die Möglichkeit, sich als Sieger zu präsentieren. Das ist nicht hinnehmbar."

AfD-Chef Meuthen stellt sich vor Syrien-Reisegruppe

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die nach Syrien gereiste AfD-Delegation gegen Kritik der anderen Parteien verteidigt. "Die völlig überzogenen Reaktionen von CDU- und SPD-Abgeordneten belegen nur, dass diese Parteien jede außenpolitische Kompetenz verloren haben und offenbar anders als wir gar nicht erst willens sind, sich vor Ort ein Bild von der Lage in Syrien zu machen", sagte Meuthen der "Bild".

Die Frage, was er von dem Treffen der Delegation mit Syriens Großmufti Hassun halte, ließ Meuthen laut "Bild" unbeantwortet.

Auch zu den aus Syrien verbreiteten Tweets und Fotos nahm er demnach keine Stellung.

Zuvor hatte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, den Besuch mehrerer Bundes- und Landtagsabgeordneter der AfD in Syrien scharf kritisiert. Brand nannte es am Dienstagabend in Berlin "einfach widerlich", sich mit der "Täter-Clique" zu treffen, "während Bomben und Giftgas von Diktator Assad eingesetzt werden".

Dabei hätten die Politiker noch nicht einmal vor einem Treffen zurückgeschreckt "mit dem brutalen Assad-Großmufti, der zu Selbstmordanschlägen in Europa aufgefordert und selbst Tausende Todesurteile persönlich abgesegnet hat".

Die AfD-Politiker hätten damit, so Brand weiter, "den guten Namen unseres Landes in den Dreck gezogen, die Opfer eines brutalen Krieges verhöhnt". Dabei noch in die Kameras zu lächeln, sei "einfach ekelhaft. Diese Typen sollten nichts mehr über Anstand und christliche Werte schwadronieren".

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