Steuererhöhungen auf breiter Front

CSU will Steuern für Gutverdiener erhöhen.  Spitzensteuersatz soll geändert werden. Harte Einschnitte bei Sozialleistungen. Mappus fordert Erhöhung ermäßigter Mehrwertsteuersätze: “Da können wir relativ einfach einige Milliarden zusätzlicher Einnahmen generieren“.



Zur Finanzierung der geplanten Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag Steuererhöhungen für Gutverdiener. Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in einem Beitrag für BILD am SONNTAG: “Gegen die kalte Progression, also das Aufrücken der kleinen und mittleren Einkommen in immer höhere Steuerstufen durch die ganz normale Inflation, muss jetzt etwas getan werden.

Die dazu nötigen Mittel müssen, zumindest vorübergehend, aus dem Steueraufkommen derjenigen kommen, die weit mehr als der Durchschnitt verdienen. Vorstellbar ist hier eine Erweiterung des betroffenen Personenkreises oder eine Erhöhung des Steuersatzes selbst. Das darf kein Tabu sein.“

Friedrich machte deutlich, dass die Fraktionen von Union und FDP nicht jedes Ergebnis der Sparklausur der Bundesregierung anerkennen werden: “Die Sparklausur der Bundesregierung muss ein sozial ausgewogenes Sparpaket vorlegen. Notfalls werden die Koalitionsfraktionen in den nächsten Wochen nachjustieren müssen.“

Dennoch forderte der CSU-Landesgruppenchef Einschnitte auch bei Sozialleistungen: “Der Sozialstaat muss jetzt auf eine gesunde Basis gestellt werden. Das geht nicht ohne Einschnitte. Korrekturen beispielsweise beim Wohngeld und beim Elterngeld sind notwendig. Das ist nicht das Ende des Sozialstaats.“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus setzt bei der Sanierung des Bundeshaushalts auf Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bei der Mehrwertsteuer. Mappus sagte unmittelbar vor Beginn der Sparklausur der schwarz-gelben Bundesregierung BILD am SONNTAG: “Durch die verminderte Mehrwertsteuer nimmt der Staat rund 20 Milliarden Euro weniger ein. Da können wir relativ einfach einige Milliarden zusätzlicher Einnahmen generieren.“

Der CDU-Landesvorsitzende will allerdings nicht alle Ausnahmen vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaffen: “Es gibt gut begründete Ausnahmen vom vollen Mehrwertsteuersatz wie Grundnahrungsmittel oder Printprodukte und weniger gut begründete, wie zum Beispiel Eselsohren als Tierfutter.“

Mit scharfen Worten kritisierte Mappus den Vorschlag von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Wehrpflicht auszusetzen: “Ich würde mir wünschen, dass nicht jeder Minister vor einer solchen Klausur irgend etwas absondert, das dann tagelang herumwabert. Ich halte nichts davon, vor internen Beratungen so einen richtigen Hammer rauszutun.“

Anders als Guttenberg sieht Mappus im Aussetzen der Wehrpflicht kein Sparpotential: “Ich halte das Argument für falsch, weil mir noch niemand darlegen konnte, dass eine Berufsarmee billiger als eine Wehrpflichtarmee ist.“


Zugleich kündigte Mappus eine kritische Prüfung der Ergebnisse der Sparklausur an. “Da werden wir natürlich kritisch draufschauen. Denn ökonomische Fragen sind für Baden-Württemberg als dem Wirtschaftsstandort Nummer eins in Deutschland von zentraler Bedeutung. Ich will mich nicht vorsätzlich unbeliebt machen. Aber ich habe einen Amtseid auf das Land geleistet und nicht auf Parteigremien der CDU. Ich werde daher im Bundesrat meine Stimme erheben, wenn
es nötig sein sollte.“

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