AfD im BT: Merkel gehört auf Anklagebank

Hart ins Gericht mit Merkel ging heute im Bundestag der AfD Abgeordnete Dr. Gottfried Curio: Angesichts der Flüchtlingskrise forderte er die Kanzlerin auf die Anklagebank.

 

Der Bundestag stimmte heute über einen Antrag der AfD zur Einführung umfassender Kontrollen an den deutschen Außengrenzen ab. Erwartungsgemäß wurde dieser Antrag abgelent.

Dr. Gottfried Curio (AfD) hielt der Regierung vor: „Tatsächlich haben wir Binnenmigration, und deshalb müssen wir unsere nationalen Grenzen schützen, und nicht unsere Weihnachtsmärkte mit Betonpollern und Maschinenpistolen schmücken“.

Zur Schleuserkriminalität betonte der AfD-Mann: Auch die Auftraggeber von Schleusern seien kriminell. Wer sich schleusen lässt, wolle betrügen. Mit der Herrschaft des Unrechts müsse Schluss sein. Die Garantin dafür sei aber gerade inthronisiert worden, rief Curio mit Blick auf die Vereidigung der Bundeskanzlerin ins Plenum.

Curio geißelte die ständigen Rechtsbrüche bei den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben und Regelungen. Aus einem sicheren Transitstaat wie der Türkei „fliehe“ man nicht nach Deutschland. Die „Asylbehaupter“ hier aufzunehmen sei auch kein Akt der Humanität. Mit denselben Aufwendungen könne einer vielfachen Menge vor Ort geholfen werden. Im Übrigen würden die Ärmsten nicht reisen.

Den Unterstützern der offenen Grenzen gehe es aber um den Umbau der einheimischen Bevölkerung, kritisierte der AfD-Abgeordnete unter vielfachem Applaus seiner Fraktion. Die UN-Umbaupläne – Resattlement von Afrika nach Europa/Deutschland – habe die „Kanzlerin der Ausländer“ der Union ins Parteiprogramm geschrieben. Dem diene die bewusste Fehlbezeichnung „Flüchtling“ für Sozialmigranten, dem diene die Ummäntelung der völligen Unmachbarkeit dieser Völkerverschiebung. Jährlich müssten über 50 Milliarden Euro dafür aufgewendet werden. „Das ist Diebstahl am deutschen Volk, das zerstört unsere Heimat.“

"Merkel gehört auf die Anklgebank"

Curios Bilanz: Kommunen machten dicht, Integration sei gescheitert, aggressive Machokultur schon in den Schulklassen, aufgegebene Stadtteile, Vergewaltigungen, Morde. „Aber die Regierung setzt knallhart Ethikkurse dagegen.“

Sie habe massenweise archaische Gewalttäter ohne Not ins Land geholt, sagte Curio sarkastisch, aber auch „Fachkräfte“ importiert – für Messerattacken. Gewaltbereite Ausländer bedrängten deutsche Bedürftige an den Tafeln. „Abschiebungen retten auch Leben“, mahnte Curio.

Die Weiter-so-Regierung wolle Migration nicht bekämpfen, nur steuern. Sie habe bereits den Verlust des inneren Friedens auf dem Gewissen. „Ist das Schaden vom deutschen Volk wenden, gehört so jemand auf die Regierungsbank?“, fragte Curio. „Doch wohl eher auf die Anklagebank!“

 

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