Bei der Berichterstattung in der ARD Tagesschau über die Generaldebatte Haushalt und Finanzen im Bundestag am 22. März 2018 fand die AfD nicht statt. Andere Parteien kamen mit kurzen Ausschnitten zu Wort.
Von Peter Boehringer
Ein von allen Bürgern finanziertes „öffentlich-rechtliches“ Fernsehangebot unterliegt Regeln. Dazu gehört bei Bundestagsdebatten seit Jahrzehnten eine ausgewogene Berichterstattung über Regierung und (proportional nach Stärke) Oppositionsreden.
Und solange im Bundestag (wie seit mindestens 1995) so gut wie keine echte Opposition saß, hat der Systemfunk diese eherne Regel auch eingehalten.
Doch mit dem Einzug der ersten echten (da euro- und islamisierungskritischen) Alternative seit über 20 Jahren ist das GEZwangsfernsehen offenbar nicht mehr seinen bis dato innerhalb des gesteckten systemkonformen Meinungskorridors halbwegs fairen Regeln verpflichtet. Man greift bei unliebsamen Thesen im Bundestag lieber gleich zur Schere.
Nicht nur zu der im Kopf (die bei den Redakteuren ohnehin permanent arbeitet) – sondern inzwischen gleich explizit zum Herausschneiden selbst derjenigen Reden, die sonst immer Pflichtberichterstattung waren.
Generaldebatte Haushalt und Finanzen im Bundestag, 22. März 2018, 9 Uhr vormittags, TOP 1 des Tages: Finanzminister Olaf Scholz breitet seine wenig überraschende – aber zutiefst wahrheitswidrige Thesen vom angeblich seriösen Haushalt sowie seine verfassungswidrigen Pläne vom totalen EURopa aus.
Erster Redner der Opposition ist wie immer der Haushaltspolitische Sprecher der größten Oppositionspartei im Bundestag, Peter Boehringer. Seine inzwischen im Internet hunderttausendfach rezipierte, an die Wurzeln der Probleme gehende und zumeist positiv diskutierte Antwortrede kommt in der 20-Uhr Tagesschau allerdings genau 0 Minuten vor. Stattdessen zumeist belanglose Ausschnitte anderer Oppositionsparteien (die eben nicht die Lebenslügen des Olaf Scholz und der BuReg und des Euro thematisierten) oder Miniausschnitte von AfD-Rednern zu ganz anderen Tagesordnungspunkten.
Steuerfinanzierte Komplett-Zensur des Relevanten also, denn eine unentrinnbare „Demokratieabgabe“ – früher „GEZ-Gebühr“ genannt – ist ganz klar eine als Gebühr getarnte Steuer. Der ach-so-sehr die Demokratie sichernde Monopolfunk erreicht inzwischen das Berichterstattungsniveau der „Aktuellen Kamera“: Weder aktuell, noch vollständig, noch ausgewogen, noch demokratisch, noch seriös – dafür aber eben vollideologisch und vollsystemisch. „Volldemokratie“ in voller medialer Vollendung.
Das Drehbuch dieser sogenannten „Berichterstattung“ folgt inzwischen nicht nur bei den öffentlich-rechtlichen, sondern bei über 90% der gleichgeschalteten Medien dem „bewährten“ Muster des Desinformation: Es wird alles extrem groß aufblasen, was bei der AfD nur irgendwie aus dem Kontext gerissen und dann sophistisch-manipulativ und negativ ausgelegt werden kann.
Und es wird alles totgeschwiegen, was offenbar für GEZwangsverpflichtete ARD-Zuschauer zu systemkritisch, zu relevant oder zu heikel wäre! Bzw. einfach zu wahr. Die AfD erlebt dieses Lücken- und Lügenspektakel jeden Tag bei Dutzenden Berichterstattungen über sie – wenn auch nicht immer derart offen zensierend wie hier in der Tagesschau!
