Flüchtlinge: Neun Bundesländer geben Wohnort vor, immer mehr Städte verhängen Zuzugssperren
Asylberechtigte und Kriegsflüchtlinge dürfen ihren Wohnort in den meisten Bundesländern nicht mehr frei wählen. Nach einer Umfrage der WirtschaftsWoche legen neun Landesregierungen inzwischen den Wohnort für die Zuwanderer fest oder geben vor, dass diese nicht in bestimmte Kommunen ziehen dürfen. In Rheinland-Pfalz gilt seit dieser Woche ein Zuzugsstopp für Pirmasens. Ab 1. April erlaubt Sachsen Städten wie Freiberg eine solche Sperre.
Mit den Regeln reagieren die Länder darauf, dass Zuwanderer aus den Erstaufnahmezentren oft dorthin ziehen, wo bereits Landsleute leben. Auch lassen sie sich eher dort nieder, wo die Mieten billig sind. Finanzschwache Kommunen sehen teilweise die Integration in Gefahr, weil sie kaum zusätzliche Schul- und Kitaplätze oder Sprachkurse schaffen können.
Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, NRW, Sachsen-Anhalt und das Saarland weisen die Menschen den Kommunen fest zu. Flüchtlinge müssen dort bleiben, um finanzielle Unterstützung und Integrationsangebote zu bekommen. Meist gilt das für drei Jahre. Bayern hat die wohl strengsten Regeln. So werden Flüchtlinge etwa aus der Stadt Hof in andere Regionen geschickt. Die Stadt hatte das erbeten.
Zuzugssperren
In Niedersachsen gilt, ebenso wie nun in Rheinland-Pfalz und Sachsen, eine lokale Zuzugssperre. Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst nehmen keine Flüchtlinge mehr neu auf. Im wirtschaftsschwachen Salzgitter kommen 200 arbeitssuchende Flüchtlinge auf 10 000 Einwohner, in Niedersachsen sind es nur 63. Mehr als 90 Prozent der Neuen in Salzgitter leben von Sozialleistungen. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen legen nur fest, dass die Zugewiesenen auf ihrem Gebiet bleiben. Der Bund teilt den Ländern Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel zu. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern entschieden sich gegen Auflagen, obwohl die Städte Schwe rin und Cottbus den Stopp fordern. In Cottbus stieg der Ausländeranteil von 2,2 auf 8,5 Prozent der Bevölkerung. Ein Sprecher des Potsdamer Innenministeriums räumte Probleme ein. Eine Sperre nütze hier aber wenig. „Der größere Teil Flüchtlinge kommt zurzeit durch Familiennachzug und der lässt sich auf diese Weise nicht beschränken.“
