Flüchtlinge verkaufen deutsche Papiere im Internet

Immer mehr Flüchtlinge verkaufen im Internet ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten. In einigen Fällen missbrauchten sogar Terrorverdächtige deutsche Ausweise anderer Flüchtlinge.

 

Immer mehr Flüchtlinge verkaufen im Internet ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten. Nach SPIEGEL-Informationen warnt die Bundespolizei in einer vertraulichen Analyse vor dem florierenden Handel mit Identitäten im Netz. "Insbesondere deutsche Reisedokumente werden in den sozialen Medien zum Verkauf angeboten", heißt es in dem Papier. Dabei handele es sich in der Regel um Papiere "anerkannter Asylbewerber".

Vor allem Syrer hätten seit Ende 2016 in der Türkei mit zunehmender Häufigkeit den angeblichen Verlust ihrer europäischen Flüchtlingsdokumente in den Botschaften der EU-Staaten angezeigt, so die Behörde. Es werde vermutet, "dass die Reisedokumente verkauft oder anderweitig weitergegeben wurden". Empfänger der Papiere sind demnach zumeist andere Syrer, die ebenfalls auf der Flucht sind und mit den Papieren Deutschland leichter erreichen können.

Vor allem in Griechenland würden derartige Dokumente gehandelt, so die Polizei. Von dort lassen sich mit den echten Papieren ohne weitere Grenzkontrollen Flugzeuge besteigen, die nach Stockholm, Frankfurt oder Amsterdam fliegen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stellte die Bundespolizei im vergangenen Jahr 554 Fälle fest (2016: 460), in denen echte Dokumente zur unerlaubten Einreise nach Deutschland genutzt wurden. Davon stammten 100 Dokumente aus Deutschland, 99 aus Italien und 52 aus Frankreich, gefolgt von Schweden, Griechenland und Belgien.

In wenigen Fällen, die dem Bundeskriminalamt bekannt geworden sind, missbrauchten sogar Terrorverdächtige deutsche Ausweise anderer Flüchtlinge, um in die Bundesrepublik zu gelangen. Laut Bundesinnenministerium handelte es sich dabei sowohl um Syrer und Iraker, die wohl terroristischen Organisationen angehört hatten, als auch um zuvor ausgereiste Dschihadisten, die nach Deutschland zurückkehrten. Nach SPIEGEL-Informationen ist auch der Verfassungsschutz bemüht, in einer Reihe von Fällen die wahren Identitäten derjenigen zu klären, die sich bei ihrer Einreise der Dokumente anderer Asylbewerber bedient hatten.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, fordert scharfe Sanktionen für Betrüger. "Jeder Flüchtling, der sich an einem Passhandel beteiligt, hat sein Gastrecht verwirkt." In diesem Fall müsse es "eine beschleunigte Form der Abschiebung geben", sagte Schuster dem SPIEGEL.

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