Berlin: Antisemitismus-Posse im Senat

Mit Kippa auf die Straße zu gehen ist gefährlich, nicht erst seit letzter Woche. Die Täter sind bekannt. Doch anstatt das Problem beim Namen zu nennen, dreht und wendet sich der Berliner Senat widerlich aus der Verantwortung raus.
 
Von Thomas Heck
Das Berliner Abgeordnetenhaus wollte Donnerstag den Hass auf Juden verurteilen, der auf den Straßen Berlins immer häufiger erkennbar wird. Doch ganz so eindeutig fiel die Verurteilung nicht aus. Was zu erwarten war, denn Politiker sprechen mitnichten unangenehme Wahrheiten aus. Und wenn es politisch nicht opportun ist, nicht zu erwähnen, wo die Täter meist herkommen und dass es in der Regel arabische Muslime sind, hätte man es einfach lassen sollen.
 
Denn erstens wurde in der Resolution, die mehrere Parteien gemeinsam verabschiedeten, nicht erwähnt, von wem der Antisemitismus ausgeht, den man verurteilen wollte.
 
Zweitens wurden indirekt auch Muslime als Opfer erwähnt, obwohl es ja eigentlich um Antisemitismus gehen sollte, der sich nicht gegen Muslime, sondern gegen Juden richtet. Erbärmlich.
 
Die Resolution ist mit einer allgemeinen Formulierung überschrieben: „Gegen Hass und Intoleranz – für Menschenwürde und Religionsfreiheit.“ Es sei „nicht hinnehmbar“, steht darunter, „wenn Menschen attackiert werden, weil sie eine Kippa tragen“. (Die Kippa ist eine Kopfbedeckung, die von jüdischen Männern aufgesetzt wird).
 
Dann fehlt der Hinweis darauf, wer es denn eigentlich ist, der Menschen attackiert, weil sie eine Kippa tragen. In Berlin werden diese Taten hauptsächlich von jungen Männern mit arabischer oder türkischer Herkunft verübt. Eine Tatsache, die von den Politikern unter den Tisch gekehrt wird.
 
Den Text, der diese Tatsache unerwähnt ließ, verfassten SPD, CDU, Grüne und Linke gemeinsam. FDP und AfD wollten Änderungen vornehmen. Die AfD wollte hinzufügen, „dass heute der Antisemitismus in Deutschland in wachsendem Ausmaß auch von muslimischen Migranten praktiziert wird“. Diese Änderung wurde nicht akzeptiert.
 
Die FDP nahm Anstoß an diesem Satz der Resolution: „Auf Berlins Straßen müssen sich Menschen ohne Angst bewegen können, auch mit Kippa oder Kopftuch.“ Auf Antrag der Freien Demokraten wurde in diesen Satz das Wort „Kreuz“ eingefügt, um daran zu erinnern, dass auch Christen unbehelligt bleiben müssen, wenn sie das Zeichen ihres Glaubens zeigen.
 
Die Resolution des Abgeordnetenhauses ist so allgemein gehalten, dass sie ihren Zweck verfehlt. Wer sich nicht traut, das Kind beim Namen zu nennen, der sollte lieber schweigen. Denn in Wahrheit ist es so, wie der Autor Elio Adler auf der jüdisch-deutschen Seite „Werteinitiative“ schreibt: „Der muslimische Antisemitismus ist ein Problem des radikalen Islam. Er allein muss sich ändern. Denn kein Muslim wird in Europa von einem Juden erstochen, und kein jüdisches Kind greift ein muslimisches an.“
 
Der radikale Islam ist der Nährboden, auf dem der Hass gegen die Juden gedeiht. Das hätten die Politiker in ihre Resolution schreiben müssen.
 
Sie hätten fordern müssen, dass in keiner Moschee dieser Stadt jemals wieder gegen Israel und die Juden gehetzt werden darf. Sie hätten drohen können, dass sie Moscheen schließen, in denen Hassprediger auftreten.
 
Alles das haben sie nicht getan. Sie haben sich versteckt hinter Allgemeinplätzen und Plattitüden. Ein schwaches Bild haben sie abgegeben. Keinem einzigen Juden in dieser Stadt ist damit geholfen. Ganz im Gegenteil. Die Abgeordneten haben sich so zum Komplizen eines radikalen Islams gemacht. Für die Juden der Stadt ist es wichtig das zu wissen.

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