AfD: Entwurf der EU-Kommission für einen Billionen-Haushalt geht an jeder Realität vorbei
Den Haushaltsentwurf der EU-Kommission kritisiert AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt:
,,Der vorgelegte Haushaltsentwurf der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Steuerzahler. Die EU verliert mit Großbritannien ihren zweitgrößten Nettozahler, der 2016 fast 14 Prozent des EU-Budgets aufgebracht hat. Dieser drastische Verlust auf der Einnahmenseite ficht die EU nicht an. Sie fordert, dass die Ausgaben von 2021-2027 auf 1279 Milliarden Euro steigen sollen. Das ist inflationsbereinigt ein Plus von fast 18 Prozent gegenüber den 1087 Milliarden Euro aus dem laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen.
Die Kommission hat offenkundig jeden Sinn für die Realität verloren. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich dem Widerstand gegen diese Belastungen der anderen Nettozahlerstaaten um Österreich und die Niederlande anzuschließen. Deutschland trägt bereits mehr als 30 Milliarden Euro brutto jährlich zur Finanzierung der EU bei. Dieser Betrag muss gedeckelt werden. Am Einsatz für die deutschen Steuerzahler werden wir die Bundesregierung messen.’’
