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Merkel Euro-Führer

Ökonomen drängen Merkel zu Führungsrolle in Euro-Krise. „Um künftig finanzpolitisches Fehlverhalten von Euro-Ländern möglichst zu verhindern, sollte zum einen der Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder gehärtet werden“.

 

Führende Ökonomen in Deutschland sehen in der Stabilisierung der Euro-Zone die zentrale Herausforderung für die Politik im kommenden Jahr. Aus Sicht der Experten kommt dabei der Bundesregierung die entscheidende Rolle zu. „Uns kommt in Europa die Führungsrolle zu“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online. Auch für Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz SE, bleibt die Stabilität des Euro das wichtigste Thema. Deutschland habe der Euro viele Vorteile gebracht, sagte Heise Handelsblatt Online. „Die aktuell gute wirtschaftliche Lage in Deutschland wäre ohne ihn so nicht gegeben.“

Nach Ansicht Heises sollte die Bundesregierung mehre Prioritäten bei der Euro-Rettung setzen: Nötig sei eine rasche Einführung des neuen Defizitverfahrens der EU mit schnelleren Sanktionsmechanismen bei finanzpolitischen Verfehlungen, eine rasche Konkretisierung des geplanten Frühwarnsystems für makroökonomische Ungleichgewichte, klare Kommunikation der Euro-Gruppe an die Finanzmärkte, dass die Eurozone keinesfalls gefährdet sei, so dass staatliche Insolvenzen keine Rechtfertigung haben.

Für zügige Reformen auf EU-Ebene plädiert auch Wolfgang Franz, Deutschlands oberster Wirtschaftsweiser und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. „Um künftig finanzpolitisches Fehlverhalten von Euro-Ländern möglichst zu verhindern, sollte zum einen der Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder gehärtet werden“, sagte Franz Handelsblatt Online. „Zum anderen ist nach Auslaufen des derzeitigen Rettungsschirms ein funktionstüchtiger Krisenmechanismus für von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Staaten vorzusehen, der eine Beteiligung der privaten Gläubiger einschließt.“

Das fordern auch Kai Carstensen, Konjunkturchef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) und Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Aus ökonomischer Sicht ist es notwendig, dass das Haftungsprinzip - ein Grundprinzip jeder funktionierenden marktwirtschaftlichen Ordnung - auch für Gläubiger eines Staates Gültigkeit besitzen muss“, sagte Carstensen Handelsblatt Online. „Dies bedeutet, dass Forderungsausfälle nicht auf die Allgemeinheit abgeschoben werden dürfen.“ Essentiell sei daher, das Prinzip „Haircut vor Hilfe“ durchzusetzen.

DIW-Präsident Zimmermann gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass eine besser koordinierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik zwar hilfreich sei, jedoch ein strenges Fiskalregime zum Ausgleich der Staatsdefizite nicht ersetzen könne. „Hier ist weiter das beste Konzept, die Fiskalkontrolle der europäischen Staaten einer unabhängigen europäischen Institution zu übertragen, wie dies auch die Europäische Zentralbank fordert“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. In diesem Sinne äußerte sich auch Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW). „Trotz breit gespannter Rettungsschirme ist es der Politik bisher nicht gelungen, das Vertrauen in die Stabilität angeschlagener Länder wieder herzustellen“, sagte Snower Handelsblatt Online. „Deshalb wird eine neue europäische Institution benötigt, die gewährleistet, dass jedes Euroland langfristig eine Schuldenquote von 60 Prozent nicht überschreitet.“
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