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DSGVO - Chaos: Neue EU-Regelung ist Zensur durch die Hintertür


Computer-Nutzerin, über dts NachrichtenagenturIn der Debatte über die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fordert die deutsche Wirtschaft Änderungen. "Hunderttausende Unternehmern, die im Alltag sehr sensibel mit den Daten ihrer Kunden und Mitarbeiter umgehen, sind wegen vieler in der Praxis ungelöster Fragen zutiefst verunsichert", sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"Kaum einer kann heute rechtssicher einen Webshop aufmachen oder weiterführen ohne einen Fachanwalt im IT Recht und im Datenschutzrecht."

Schweitzer sagte, er hoffe, dass wenigstens die schlimmsten Folgen für die Praxis abgemildert werden könnten. "Dazu gehört für uns, Datenschutz konstruktiv zu verbessern statt mit horrenden Bußgeldern zu drohen", sagte der DIHK-Präsident.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen seien gerade dabei, ihre Geschäftsmodelle zu digitalisieren, um ihren Kunden besseren Service bieten zu können und im Wettbewerb mit globalen Internetriesen zu bestehen: "Ob das eine Spedition ist, die damit Liefertermine genauer vorhersagen kann, oder ein Hotel, das besondere Wünsche von Stammgästen speichert: Alle diese Betriebe fühlen sich jetzt ausgebremst, weil sie eine Unzahl von Zugriffsrechten, Einwilligungen und Löschkonzepten erstellen müssen." Datenschutz dürfe das alltägliche unternehmerische Handeln nicht unmöglich machen.

Auch die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) fordert Kulanz bei der Umsetzung der neuen Bestimmungen, die am 25. Mai ihre volle Wirkung entfalten sollen. "Die Verunsicherung im Mittelstand und bei Vereinen ist riesengroß. Wir sollten deshalb bei der Umsetzung den österreichischen Weg gehen", sagte der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann (CDU) dem RND. "Die zuständigen Behörden müssen dafür sorgen, dass nicht gleich ohne Vorwarnung Geldbußen verhängt werden. Es muss die Möglichkeit geben, Fehler zu korrigieren, bevor man zur Kasse gebeten wird."

Aufstand in der Union gegen Datenschutzgesetz

In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an den neuen Datenschutzvorschriften der EU, die kommende Woche ihre volle Wirkung entfalten. Bei einem vertraulichen Treffen von Mitgliedern der Fraktionsspitze mit Vertretern des Innenministeriums wurden massive Vorbehalte gegen die Regelung deutlich, schreibt der "Spiegel".

Die Abgeordneten fürchten, dass kleine Firmen und Freiberufler bei Verstößen von Abmahnvereinen und -anwälten zur Kasse gebeten werden. Vizefraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Regelung fördere die Demokratieverdrossenheit und spiele der AfD in die Hände. Kollege Carsten Linnemann mahnte, wenn die Regierung nichts gegen die Folgen der "Datenschutzgrundverordnung" unternehme, brauche sie künftig nicht mehr über Bürokratieabbau zu sprechen.

Die Verordnung sieht zahlreiche neue Dokumentations- und Rechenschaftspflichten vor. Die Fraktionsführung will die Regierung dazu bewegen, bereits auf der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch ein Eckpunktepapier zu verabschieden, das die Praktiken unseriöser Abmahnvereine untersagt. Ein entsprechendes Gesetz soll so schnell wie möglich verabschiedet werden. Das Innenministerium wurde beauftragt, zu prüfen, ob die Regeln auch rückwirkend angewandt werden können.

Zensur durch die Hintertür

Das Internet hat vieles verändert und dies gilt vor allem auch für die vorherrschenden Machtstrukturen, die es immer schwerer haben. Da wundert es nicht, dass die Zensur immer weiter zunimmt und dies gilt auch für die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO), welche das Internet grundlegend verändern wird und zwar nicht zum Positiven. Die Propaganda der Gescheiterten, wo man auch die Dauermachtclique im politischen Berlin zu zählen muss, verkauft all dies unter dem Deckmantel von mehr Datenschutz.

Dies wird, was die Big Player angeht, wohl kaum funktionieren, was sich allerdings erst viel später zeigen wird. Bis dahin haben kleine Anbieter, wie eben auch FAIRschreiben.de, ein massives Problem. Dies passiert, wenn alle über einem Kamm geschert werden, was wohl wieder kein Zufall ist. Die von der nicht wirklich demokratisch legitimierten EU angedrohten Bußgelder sind dabei noch nicht einmal das Problem. Das Problem besteht in der Abmahnungswelle, welche Ende des Monats losbrechen wird und manchen Internetseitenbetreiber noch einen Schock versetzen dürfte.

http://www.fairschreiben.de

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

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