Bundesfinanzpolizei kommt

Polizeigewerkschaft fordert Terrorwarnstufen und Schaffung einer Bundesfinanzpolizei. "Mit der Schaffung einer Bundesfinanzpolizei ließen sich die Finanzströme effektiver kontrollieren und damit verbundene Straftaten besser aufklären, auch weil die Kompetenzen von Zoll und Steuerverwaltung zum Teil die Kompetenz der Polizei überschreiten".

 

Für die Einführung erkennbarer Terrorwarnstufen in Deutschland hat sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, ausgesprochen. "Andere Länder haben damit keine schlechten Erfahrungen gemacht. So etwas wäre eine Überlegung wert", sagte Witthaut im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Das wäre dann Teil eines zu verbessernden Zusammenspiels zwischen den Sicherheitsbehörden und der Bevölkerung in Zeiten der Terrorwarnungen.

Zugleich forderte er die Verbindung von Bundespolizei und Zoll statt einer Zusammenlegung der Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt, wie dies Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant. "Mit der Schaffung einer Bundesfinanzpolizei ließen sich die Finanzströme effektiver kontrollieren und damit verbundene Straftaten besser aufklären, auch weil die Kompetenzen von Zoll und Steuerverwaltung zum Teil die Kompetenz der Polizei überschreiten", meinte Witthaut. Damit ließe  sich die organisierte Kriminalität besser in den Griff kriegen.

Von der von Minister de Maizière geplanten Super-Polizeibehörde halte er dagegen "gar nichts", sagte der Gewerkschaftschef. "Die Kompetenzbündelung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt mit den Landeskriminalämtern brächte eine viel zu massive Aufwertung dieser dann neuen Polizei. Diese Behörde könnte möglicherweise auch in den Ländern tätig werden, ohne dass die Absprachen zwischen Bund und Ländern bei den Kriminalämtern noch stattfinden müssen." Die neue Polizei könnte, unter den entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen, "in Deutschland machen, was sie will", warnte Witthaut. Da sei die jetzige föderale Regelung in jedem Fall besser.

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