Grüne drohen Italien

Die deutsche Politik beschwört Rom, nicht vom Pfad der Euro-Tugend abzuweichen. Grüne: "Es droht eine Regierung der Illiberalität und Fremdenfeindlichkeit."

 

Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die politische Entwicklung im EU-Partnerland Italien. Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte dem SPIEGEL: „Europa braucht mehr denn je einen verlässlichen italienischen Partner, der wie bisher seinen Platz im Herzen Europas und nicht in der trügerischen Sicherheit des Nationalismus sieht“. Viele Äußerungen der neuen Koalition in Rom gäben jedoch „Anlass zur Sorge“, so Roth.

Der Staatsminister betonte, wie wichtig eine pro-europäische Regierung in Rom sei. „Die Europäische Union lebt von der Solidarität ihrer Mitglieder“, so Roth. „Italien und Deutschland stehen als Gründungsmitglieder derzeit ganz besonders in der Pflicht, für den Zusammenhalt in Europa, für eine starke Wertegemeinschaft und für stabile Gesellschaften zu arbeiten“, ergänzte der SPD-Politiker.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hatte dem parteilosen Juristen Giuseppe Conte am Mittwoch den Regierungsauftrag erteilt*. Damit steht der Koalition aus der rechten Lega Nord und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung nichts mehr im Wege*.

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock äußerte sich kritisch: "Es droht eine Regierung der Illiberalität und Fremdenfeindlichkeit. Und dennoch muss die neue italienische Regierung jetzt rasch eingebunden werden, aber mit klarer Haltung. Auch für Gründungsmitglieder gibt es keinen Rabatt bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Baerbock warnte: „Das Fatalste wäre, sich dem europaskeptischen Kurs der italienischen Regierung zu beugen.“

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