EU absurd: deutsche Wettbewerbsfähigkeit soll bestraft werden

Brüssel will deutsche Wettbewerbsfähigkeit bestrafen. Die Brüsseler Beamten schlagen in einem Positionspapier für das Verhältnis des Leistungsbilanzsaldos zum Bruttoinlandsprodukt eines Landes einen Zielkorridor vor, der von plus bis minus vier Prozent reicht.


Die Europäische Kommission schaltet sich in die Debatte um einen Wettbewerbspakt für Europa ein. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Reformen in den Schuldenstaaten dringt, will die EU nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT auch jene Länder bestrafen, deren Wettbewerbsfähigkeit zu hoch ist. Damit stünde auch Deutschland am Pranger.

Die Brüsseler Beamten schlagen in einem Positionspapier, das der ZEIT vorliegt, für das Verhältnis des Leistungsbilanzsaldos zum Bruttoinlandsprodukt eines Landes einen Zielkorridor vor, der von plus bis minus vier Prozent reicht. Dieser soll auch für die Entwicklung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit, im Wesentlichen also für die jährliche Veränderung der Lohnstückkosten, gelten. Zwischen 2005 und 2008 habe Deutschland permanent gegen die Vorgaben verstoßen. Das „Scoreboard“ für das Jahr 2008 etwa weist einen Leistungsbilanzüberschuss von 7,0 Prozent und eine Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit um 5,5 Prozent aus. 

 

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