Ägypten: Der Westen mauert und stellt sich hinter das Mubarak-Regime. - Deutsche Wasserwerfer werden gegen Demonstranten inÄgypten eingesetzt.
Bei ihrem Vorgehen gegen Demonstranten setzen ägyptische Sicherheitskräfte auch deutsche Technik ein. Auf Fotos ist zu erkennen, dass die Polizei in Kairo mit Wasserwerfern operiert, die von der deutschen Firma MAN hergestellt worden sind. Das berichtet die Beriliner Zeitung( Donnerstagausgabe). Diese Wasserwerfer sind Bestandteil einer von der Bundesregierung genehmigten polizeilichen Ausstattungshilfe für das Mubarak-Regime. Welchen Umfang diese Ausstattungshilfe hat, wurde bislang nicht konkret aufgeschlüsselt.
Aus den Haushaltsberichten des deutschen Außen- und Innenministeriums sowie des Bundeskriminalamtes geht lediglich hervor, dass seit 2005 die Polizeien von 47 Ländern deutsche Technik im Umfang von insgesamt 17,9 Millionen Euro erhalten haben. Zu den Empfängern gehören neben Ägypten auch Tunesien, Jemen und Jordanien, wo es in den vergangenen Wochen teilweise zu massiven Übergriffen der Sicherheitskräfte auf Demonstranten kam.
„Wer Wasserwerfer an Diktatoren liefert, nimmt damit in Kauf, dass sie gegen das Volk eingesetzt werden, wenn dieses demokratische Freiheiten einfordert“, sagt der Linken-Abgeordnete Jan van Aken. „Vor diesem Hintergrund jetzt nach Demokratie in Ägypten zu rufen, wie es die Bundesregierung tut, ist heuchlerisch und nicht ehrlich.“ Die Regierung müsse endlich konkrete Zahlen über die polizeiliche Ausstattungshilfe für Drittstaaten vorlegen, fordert van Aken.
Im Epochenjahr 1989 hat der Westen unmittelbar, empathisch und eindeutig reagiert. Er hat die Opposition unterstützt, weil sie die Werte des Westens auf ihre Fahnen geschrieben hatte: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat. An seiner Solidarität bestand nie der geringste Zweifel. Die Ägypter wissen das genau. Traurig und fassungslos beobachten sie, wie der Westen – aus ihrer Sicht – an ihrem Diktator Mubarak festhält. Der Westen hat viel zu lange gezögert, sich in Ägypten klar an die Seite derjenigen zu stellen, die seine freiheitlichen Werte vertreten und nichts anderes wollen, als das, was wir auch haben: ein gutes Leben in Freiheit und Selbstbestimmung. Damit besteht die Gefahr, die einmalige Chance zu verspielen– die Menschen Arabiens als dankbare Verbündete zu gewinnen.
