AfD zu Asyl-Irrsinn: BAMF nur Bauernopfer, Merkel ist schuld

BAMF stellt nach Angriff auf IT-Systeme Strafanzeige. AfD will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. AfD Storch: Nicht BAMF sondern Merkel ist schuld an Tausenden korrupten Asylbescheiden, weil Amt überlastet.

 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) außer Rand und Band. Nun hat das Amt Strafanzeige gegen Unbekannt wegen eines versuchten Eingriffs in die IT-Systeme der Behörde gestellt. Das bestätigte ein Sprecher auf Anfrage der "Bild" (Montagsausgabe). Es sei versucht worden, "von dem Arbeitsplatz der Vorsitzenden des örtlichen Personalrats, Zugriff auf die IT-Systeme zu erlangen", hieß es in einer Stellungnahme der Behörde.

"Dieser Versuch blieb jedoch aufgrund der bestehenden Sicherheitsmechanismen erfolglos. Der versuchte unautorisierte Zugriff wurde von der IT des Bundesamts entdeckt und umgehend Strafanzeige gegen Unbekannt sowohl durch das BAMF als auch den örtlichen Personalrat gestellt", teilte die Behörde weiter mit. Weitere Details wurden nicht genannt.

AfD will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik

Angesichts der Diskussionen über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird die AfD im Juni im Bundestag einen eigenen Antrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik stellen.

"Die AfD-Bundestagsfraktion wird dem Deutschen Bundestag im Juni ein Angebot für einen Untersuchungsauftrag zur Flüchtlingspolitik im weitesten Sinne machen, einschließlich der BAMF-Problematik", sagte AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch der "Welt am Sonntag".

Von Storch sagte, dass sich der Ausschuss nicht auf das BAMF beschränken solle. "Der BAMF-Skandal lässt sich nicht isoliert betrachten", sagte von Storch. Weil die BAMF-Vorgänge "im Zusammenhang mit der Massenmigration und dem Flüchtlingsdesaster seit 2014" ständen, dürfe es nicht "um Bauernopfer" gehen.

Zu thematisieren sei "die politische Gesamtverantwortung". Von Storch: "Für die Rahmenbedingungen, unter denen das BAMF agierte, den Zustrom von über einer Million Flüchtlingen, die Aussetzung der Zurückweisung an der deutschen Grenze und der Dublin-Regelung war nicht das BAMF, sondern die Bundesregierung verantwortlich."

Es sei der "größte politische Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik". Der erfordere "eine weitreichende parlamentarische Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss, der die Flüchtlingspolitik insgesamt betrachten" müsse.

Das Zitat im autorisierten Wortlaut:

"Der BAMF-Skandal lässt sich nicht isoliert betrachten. Er steht im Zusammenhang mit der Massenmigration und dem Flüchtlingsdesaster seit 2014. Für die Rahmenbedingungen unter denen das BAMF agierte, den Zustrom von über einer Million Flüchtlingen, die Aussetzung der Zurückweisung an der deutschen Grenze und der Dublin-Regelung war nicht das BAMF, sondern die Bundesregierung verantwortlich. Es geht nicht um Bauernopfer, sondern um die politische Gesamtverantwortung. Dieser größte politische Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik erfordert deshalb eine weitreichende parlamentarische Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss, der nicht nur das BAMF, sondern die Flüchtlingspolitik insgesamt betrachten muss. Die AfD-Bundestagsfraktion wird dem Deutschen Bundestag im Juni ein Angebot für einen Untersuchungsauftrag zur Flüchtlingspolitik im weitesten Sinne machen, einschließlich der BAMF-Problematik. Dieser Untersuchungsausschuss kann sehr schnell eingesetzt werden, wenn alle anderen Abgeordneten sich wenigstens der Stimme enthielten."

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