AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Grüne: Scharfrichter gegen Polen

Polnisches Parlament in Warschau, über dts NachrichtenagenturDie Grünen haben die Europäische Kommission aufgefordert, die polnische Justizreform durch ein Schnellverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu stoppen.

Das berichtet die "Welt" in ihrer Samstagausgabe. In einem Brief an den für Justiz zuständigen EU-Kommissar Frans Timmermans schreibt unter anderem die Parteivorsitzende Annalena Baerbock, "dass die Unabhängigkeit der Justiz in Polen mit einem Gesetz" über die Neuzusammensetzung des Obersten Gerichtshofs in Warschau, das am 3. Juli in Kraft treten soll, "nur noch beschränkt vorhanden wäre".

Daher sei es "angemessen, dass die Kommission jetzt das Gesetz ... in einem Schnellverfahren noch vor dem 3. Juli dem EuGH zur Kontrolle vorlegt".

Das Schreiben mit Datum vom 1. Juni wurde neben Baerbock auch von einem ihrer Vorgänger und heutigen Vorsitzenden der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, sowie der Vorsitzenden der polnischen Grünen, Malgorzata Tracz, verfasst.

Durch das bereits in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Obersten Gerichtshofs "hat sich weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit der Konflikt zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung in den letzten Wochen zugespitzt", schreiben die Autoren. Vor dem Hintergrund des "massiven Schadens" durch das Gesetz müsse sich die EU-Kommission "jetzt aus der Deckung wagen".

Mit der Reform gehe die Regierung in Warschau "nicht nur auf Konfrontationskurs mit der EU", schreiben die Grünen. Mit Wirkung zum 3. Juli 2018 werde es darüber hinaus "eine Welle von Umbesetzungen der Richterinnen und Richter auch am Obersten Gerichtshof geben, die politisch der Regierung nahestehenden Personen eine Mehrheit geben wird.

Unliebsame Richterinnen und Richter werden wohl durch die Herabsetzung des Rentenalters und die Einrichtung einer Kontrollebene für die Arbeit des Gerichts aus dem Verkehr gezogen", argumentieren Baerbock, Bütikofer und Tracz. "Damit verliert Polen sein letztes Gericht auf hoher Ebene, vor dem der umgreifende Austausch des Richterpersonals durch die verschiedenen Teile der Justizreform bisher haltmachte", heißt es weiter.

Mit der "politischen Kontrolle der PiS über den nationalen Justizrat und der ausufernden Kompetenz des Justizministers bei der Entlassung und Benennung von Richterinnen und Richtern" müsse man "wohl attestieren, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Polen mit diesem Gesetz nach dem 3. Juli nur noch beschränkt vorhanden wäre".

Im Brief der Grünen heißt es, die "justizielle Zusammenarbeit in der EU" werde "die neue Realität in Polen nicht mehr ignorieren können". In der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs werde "betont, dass die Unabhängigkeit der Gerichte die Grundlage für das Justizwesen in der EU sei und der EuGH hier auch gegenüber nationalen Rechtssetzungen Prüfungskompetenzen habe".

Darum würden die EuGH-Richter "vor der neuen Rechtslage in Polen kaum die Augen verschließen können".

Foto: Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube


Nur für kurze Zeit:
1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung bei Top-Kryptobörse
Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung Top-Kryptobörse

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse

Nachdem der Iran am Wochenende erstmals von eigenem Territorium aus Raketen Richtung Israel geschickt hat, will die Europäische Union die schon bestehenden Sanktionen gegen Teheran ausweiten. Das [ ... ]

Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse reformieren zu wollen, hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit einem scharfen Appell [ ... ]

Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt. Laut Berichten von "Spiegel" und dem ZDF-Magazin "Frontal" fand [ ... ]

Israel plant Gegenschlag auf Militäranlagen im Iran

Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor hat deutlich gemacht, dass Israel nicht auf einen Gegenschlag gegen den Iran verzichten wird. "Von unserer Seite ist es klar, dass wir reagieren werden", [ ... ]

Die für den Spannungsfall weiter existierende Wehrpflicht könnte nach Ansicht der Liberalen in der Praxis gar nicht umgesetzt werden. "Im Verteidigungsfall würde bei uns das Chaos ausbrechen, [ ... ]

Der Internationale Währungsfonds senkt seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut. Für 2024 gehen die Experten aus Washington nun noch von einem Wachstum von 0,2 Prozent aus, für [ ... ]

Union will

Die Unionsfraktion hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Sondergipfel ein "klares Signal" der geschlossenen Unterstützung für Israel zu setzen. "Der Bundeskanzler persönlich [ ... ]

Please publish modules in offcanvas position.