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Regierung will Facebook manipulieren

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Facebook-Nutzer aus ihren "Filterblasen" befreien. User sollen gezielt mit anderen Informationen berieselt werden.

 

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Facebook-Nutzer aus ihren Filterblasen befreien. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagausgabe) forderte sie eine europäische Regelung.

Als Beispiel nannte Barley Impfgegner, denen auf Facebook nur noch Artikel über die Gefahren von Impfungen angezeigt würden. „Wenn man sich intensiv nur mit dem Thema Impfschäden auseinandersetzt, werden einem eher Artikel eingeblendet, die sich kritisch mit dem Thema Impfen auseinandersetzen. Informationen, die sagen, dass das Impfen von Kindern wichtig ist, fallen dagegen hinten runter“, sagte die Ministerin. Das soll sich ändern. Die Kritik an dem Vorhaben hält sie für unberechtigt. „Sobald man die Filterblasen einmal anpiekst, schreien alle: Das geht dann ja auch an meine Filterblase und in der möchte ich bleiben!“
 
Die Bundesjustizministerin kritisiert zudem die Information der Öffentlichkeit über die neuen Datenschutzregeln. „Den Vorwurf, den die zuständigen Stellen sich gefallen lassen müssen, ist vielleicht, dass sie noch aktiver hätten informieren müssen.” Dennoch sei die DSGVO ein „Meilenstein für den Verbraucherschutz“.
 
Ein Absage erteilte Barley, dem Wunsch, dass der Bund sich an der Finanzierung von neuen Richterstellen beteiligt. Unter dem Titel „Pakt für den Rechtsstaat” hatten die Koalitionsparteien 2000 neue Richterstellen gefordert. Eine Kostenbeteiligung des Bundes „verbietet das Grundgesetz“, sagte Barley. Von den 16 Ministerpräsidenten seien 14 unmittelbar in den Koalitionsverhandlungen dabei gewesen. „Ihnen allen war bewusst, dass der Bund den Ländern nicht Richterstellen bezahlen kann.“

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