FDP-Finanzpolitiker Schäffler: Merkels Euro-Bekenntnis „die krasseste Fehleinschätzung des 21. Jahrhunderts“. - „Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.“

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler übt heftige Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem von ihr vorgeschlagenen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ und der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, wie sie die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone beschlossen haben. In einem Beitrag für die WirtschaftsWoche schreibt Schäffler, der Pakt führe ebenso wie eine europäische Wirtschaftsregierung zu „planwirtschaftlicher Gleichmacherei“. Europa sei „auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus“. Bundeskanzlerin Merkel wirft Schäffler vor, sie habe im Bundestag „die krasseste Fehleinschätzung des noch jungen 21. Jahrhunderts“ ausgesprochen: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“
Auch die Ausweitung des Rettungsschirmes lehnt Schäffler ab. Schon mit den bisherigen Beschlüssen habe der Deutsche Bundestag „zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet“. Das derzeit herrschende Geldsystem führe „fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen“, schreibt Schäffler in der WirtschaftsWoche. „Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.“
Schäffler fordert einen radikalen Kurswechsel, hin zu einem Europa des Rechts, des Wettbewerbs und der Marktwirtschaft. „Regeln, die gemeinsam vereinbart wurden, müssen eingehalten und von der EU-Kommission als Hüterin des Rechts durchgesetzt werden.“ Desweiteren verlangt der Liberale die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild und eine Regelung, die der Europäischen Zentralbank verbietet, „die Zinsen willkürlich zu manipulieren“.